Stuttgarter Nachrichten: zu EU-Asylpolitik
Stuttgart (ots)
Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet - damals von zwölf Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere Überarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit Dublin III ringen. Das Problem: Die Verordnung kam, bevor einheitliche Standards in den Staaten herrschten. Solange es Menschen gibt, die innerhalb der EU vor menschenunwürdigen Zuständen auf der Flucht sind, kann es keine gemeinsame europäische Asylpolitik geben. Die jetzigen Zustände sind nicht das, was man sich unter einer funktionierenden Staatengemeinschaft vorstellt.
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