Rheinische Post: Kommentar: Die Ausgaben-Party geht munter weiter = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Horst Seehofer hatte mal eine gute Idee. Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte. 2030 lautete die kühne Vision - angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistisch. Im Bund hat die CSU leider bislang nicht den Ehrgeiz, die Koalitionsverhandlungen weg von der munteren Ausgaben-Party und hin zur Frage einer generationengerechten Finanzpolitik zu bringen, von CDU und SPD ganz zu schweigen. Kaum sind Überschüsse in den Sozialsystemen und im Haushalt zu verzeichnen, kramen die Fachpolitiker aller Couleur ihre Wunschzettel aus der Schublade. Und wer wehrt sich? Einzig Finanzminister Schäuble, der in seiner Amtszeit mit Sparpolitik nicht besonders aufgefallen ist, mahnt bescheiden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Den kann der Bund schon alleine durch Steuermehreinnahmen erzielen. Mutige Politik geht anders. Es bräuchte eine automatische Ausgabenbremse, kontrolliert von einer unabhängigen Kommission aus Steuerzahlern. Man wird ja mal träumen dürfen.
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