Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Türkei
Stuttgart (ots)
Die brisante Nachricht über die Aktivitäten des BND in der Türkei und die nebenbei abgehörten Telefonate der US-Außenminister Clinton und Kerry schwächt die deutsche Position im Streit über rote Linien für Spione. Diese Neuigkeiten werfen zudem Fragen auf: Sie beruhen auf Dokumenten, die ein illoyaler Mitarbeiter des BND an die Amerikaner verkauft hat. Als dieses Leck enttarnt war, hatten führende Mitglieder der Bundesregierung versucht, den Fall zu bagatellisieren. Der Spion sei ein eher kleines Licht, seine Indiskretionen hätten keinen relevanten Wert, hieß es. So äußerte sich unter anderem Innenminister Thomas de Maizière. Inzwischen verfestigt sich der Eindruck, dass die Angelegenheit mehr Sprengstoff birgt. Der Minister wird erklären müssen, ob er selbst schlecht informiert war oder ob er die Absicht verfolgte, Öffentlichkeit und Parlament hier bewusst in die Irre zu führen.
Gegenüber den Abgeordneten, die mit der Kontrolle der deutschen Geheimdienste betraut sind, scheint die Bundesregierung wie üblich eine Salamitaktik zu verfolgen: Sie informiert nur hinhaltend und häppchenweise. Wer Verständnis für die Notwendigkeit von Geheimdiensten erwartet, muss auch zu einem Mindestmaß an Transparenz bereit sein.
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