Straubing (ots) - Rajoy hat das Recht ohne Wenn und Aber auf seiner Seite. Puigdemont glaubt zwar weiter, seine Legitimation aus einem Referendum ziehen zu können, das verfassungswidrig war und demokratischen Standards nicht im Ansatz gerecht geworden ist. Was auch an der Blockade aus Madrid und dem Einschreiten der Guardia Civil lag, gewiss. Das aber ändert nichts an dem Ergebnis: Ein undemokratischer und (völker-) ...
Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsmathematiker sein, um zu wissen, wohin die Reise geht: 2060 wird voraussichtlich mehr als ein Drittel der Deutschen älter als 65 Jahre sein. Heute ist es jeder Fünfte. Es wird also Zeit für Demografievorsorge. Die künftige Koalition sollte das Thema oben auf ihre Agenda setzen. Für Selbstständige wird es neue ...
Straubing (ots) - Jürgen Trittin könnte die Reise nach Jamaika empfindlich erschweren. Nicht nur an der zum Richtwert umbenannten Obergrenze übt er Kritik: Mit dem Beschluss, den Familiennachzug für Menschen mit dem subsidiären Flüchtlingsstatus weiter auszusetzen, verrieten CDU und CSU "urchristliche Werte". Doch schon jetzt erwartet das Auswärtige Amt, dass ...
Straubing (ots) - Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde. Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen können. Womit einmal mehr bewiesen ...
Straubing (ots) - Selten wird so viel gelogen wie bei Verabschiedungen. Tatsächlich dürfte der eine oder andere Kollege recht froh gewesen sein, dass Wolfgang Schäuble zum letzten Mal am Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe teilgenommen hat. Vor allem in Griechenland, aber auch in anderen südeuropäischen Ländern war der Schwabe nicht nur Reizfigur, sondern regelrechtes Hassobjekt. Denn viele Politiker dort ...
Straubing (ots) - Tatsächlich wirkt Recep Tayyip Erdogan wie ein hyperaktives Kind, das herumzappelt, sein Spielzeug kaputtmacht und Freunde verprügelt, aber nichts Produktives zustande bekommt. Die türkische Lira ist ins Trudeln geraten, die wirtschaftlichen Probleme kann der Sultan kaum noch kaschieren. Von großer Klugheit zeugt sein Kurs nicht. In einer Mischung von Selbstverliebtheit und dauerndem Beleidigtsein ...
Straubing (ots) - Merkel nutzt es, sich jetzt auf die Bayern zuzubewegen. So, mit einer einigen Union, kann sie umso fordernder FDP und Grünen in den Koalitionsverhandlungen gegenübertreten. Es geht also um nichts mehr als die einzige Triebfeder, die Merkel kennt: ihren Machterhalt. Doch ebenso wie der Wahlsieg kommt diese Einigung zu einem hohen Preis. Die Glaubwürdigkeit hat doch arg gelitten. Wer mag denn nun ...
Straubing (ots) - Gewiss, die Polizeigewalt am Tag des vom Verfassungsgericht untersagten Referendums war überzogen. Das hat auch der Premier mittlerweile begriffen. In der Sache jedoch kann er keinen Millimeter zurückweichen. Es wäre zu begrüßen, wenn Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zustande kämen. Wenn der Showdown in dieser Woche verhindert würde. Sollte Puigdemont es jedoch darauf ankommen lassen, ...
Straubing (ots) - Doch ehrlich zu sein reicht so wenig wie ein ordentliches Programm. Der SPD-Chef braucht Führungsstärke. Die verkörpert kein gescheiterter Kandidat, der permanent klagt, wie sehr ihn der Wahlkampf überfordert hat. Man darf gespannt sein, wie lange Fraktionschefin Andrea Nahles Schulz neben sich duldet. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Nicht alle spendeten Beifall, die Bayern traten der Kanzlerin beinahe feindselig gegenüber. Der Riss, der sich durch die Union zieht, zieht sich auch durch die JU. Und es war wohltuend, dass sich so mancher Nachwuchspolitiker traute, der Kanzlerin ins Gesicht zu sagen, dass man von ihr doch mehr an Kontur erwartet, als ein ständiges Wabern im Ungefähren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade der deutschen. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt ...
Straubing (ots) - Besonders ärgerlich ist der noch einmal um weitere 79 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag. Der Vorwurf trifft zu: Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Und obwohl der Staat dauernd neue Einnahmerekorde feiert, warten die Steuerzahler seit Langem auf spürbare Entlastungen. Zugleich müssen sie den Zerfall der Infrastruktur mit ansehen. Und ...
Straubing (ots) - Es wäre für alle Beteiligten an der jetzigen Lösung ein Leichtes gewesen, sich am Europol-Beispiel zu orientieren. Auch die Polizeizentrale in Den Haag hat als kleine Informationseinheit mit beschränkten Aufgaben begonnen. Es hat viele Jahre gedauert, ehe die Regierungen eingesehen haben, dass man die immer raffinierter agierenden Verbrecherzirkel ...
Straubing (ots) - Natürlich kann auch ein 1,0-Abiturient Einfühlungsvermögen und Empathie besitzen, kann sich sozial engagieren und im Job durchbeißen. Doch wer über diese Eigenschaften verfügt und damit beste Voraussetzungen für den Beruf mitbringt, aber die 1,0-Latte gerissen hat, weil es etwa in Religion oder Sport nicht so geklappt hat, hat Pech. Während ...
Straubing (ots) - Katalonien steuert auf den Showdown zu. Carles Puigdemont kündigt die Unabhängigkeitserklärung an. Mariano Rajoy, der große Mitschuld an der Eskalation trägt, will das verhindern. Den Segen des Königs hat er nun. Und weit und breit ist niemand in Sicht, der vermitteln kann oder will. Die EU zum Beispiel winkt ab. Das ist beängstigend. ...
Straubing (ots) - Der Schritt war überfällig. Denn die harte Gangart, die die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch gegen Apple und Amazon eingeschlagen hat, soll zeigen, dass Steuergerechtigkeit nicht nur ein Wort ist. Es mag ja lukrativ erscheinen, sich Großinvestoren mit Geschenken ins Land zu locken. Aber der ...
Straubing (ots) - Videoüberwachung, heißt es häufig vonseiten der Gegner, könne keine Verbrechen verhindern. Der Fall des Supermarkterpressers ist ein Beispiel dafür, dass sie das mitunter sehr wohl kann. Hätte die Polizei keine Aufnahmen von dem 53-Jährigen gehabt, gegen den es nach Angaben der Vermittler eine erdrückende Beweislast gibt - der Mann wäre ...
Straubing (ots) - Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist zu ...
Straubing (ots) - Wenn Union und SPD nun wieder ins alte Links-rechts-Schema zurückfallen, werden sie, diese Prognose sei gewagt, weiter verlieren. Die alten Rezepte taugen nicht mehr, weder Umverteilung noch Steuererleichterungen oder Obergrenzen lösen die grundsätzlichen Probleme. Abschottung und nationale ...
Straubing (ots) - Etwas mehr Klartext im Parlament kann nur gut tun, daran mangelte es in den vergangenen Jahren doch erheblich. Deswegen muss nicht gleich die Drohung, den anderen "auf die Fresse" hauen zu wollen, gehören. Aber bitte nicht den Empörungsapparat anwerfen. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen. Daher ist Folgendes geboten: mehr Auseinandersetzung um die Inhalte und weniger pflichtschuldige Erregung ...
Straubing (ots) - Um nach dem historischen Wahldesaster seinen Job als SPD-Chef zu retten, musste Martin Schulz auf den Fraktionsvorsitz verzichten. Damit aber rückt Andrea Nahles in die Pole-Position der SPD und wird zur stärksten Kraft in der SPD. Wenn es in vier Jahren um die Frage geht, wer die SPD in den Wahlkampf führt, wird man an ihr nicht vorbeikommen. Egal wer gerade Parteichef ist. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Das ewige Übertaktieren Seehofers hat Partei und Wähler überfordert. Wenn es nun gelingt, einen von mehr Dialog getragenen Umgang zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden herzustellen, wenn Landtagsfraktion und Landesgruppe ihre büttelhafte Unterwürfigkeit beiseite lassen, wenn Seehofer von seinem "folgt mir, nur ich bin in Besitz der Weisheit" abrückt, so steht seinem Verbleib an der Spitze von ...
Straubing (ots) - Zu seiner Forderung nach einem europäischen Finanzminister gab es aus Deutschland zunächst noch Zustimmung, beim Euro-Gruppen-Budget wird es allerdings schwierig. Das wird mit Angela Merkel nicht zu machen sein, erst recht nicht nach dem AfD-Erfolg. Auch die FDP ist strikt dagegen. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist mit den Osteuropäern nicht ...
Straubing (ots) - So wirft Frauke Petrys Paukenschlag ein grelles Licht auf die Partei, die sich als "Alternative" empfiehlt und mit einem Saubermann-Image kokettiert, die in Wahrheit aber ein Sammelbecken von Hardlinern und Fanatikern ist. Schneller als gedacht brechen die Konflikte zwischen Gemäßigten und Radikalen auf. Der Burgfrieden hielt mit Ach und Krach nur ...
Straubing (ots) - Noch ist das Ticket nach Jamaika noch gar nicht gelöst. Das Reiseziel daher schon schlecht zu reden, bevor der Flieger überhaupt abgehoben hat (sofern die Reise nicht noch annulliert wird), ist unfair. Zugegeben. Doch eines sei gesagt: So verheißungsvoll das neue Bündnis auch klingt, ist nicht gesagt, dass sich alles zum Besseren wendet. Ob das dem eigenen Klientel schmeckt? Vielleicht hilft ja die ...
Straubing (ots) - Die SPD hat eine halbe Million Wähler an die AfD verloren. Menschen, die den Beteuerungen der Politik, gerade auch der sozialdemokratischen, für sie bringe die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge keinerlei Nachteile, nicht glauben. Wenn es der Partei mit der stolzen Geschichte jetzt nicht gelingt, eine überzeugende Vision für die sozialdemokratische Zukunft zu entwickeln, dann ist sie bald ...
Straubing (ots) - Eine Jamaika-Koalition mit den Grünen unter Opferung der "Obergrenze" und Zustimmung zu einem Aus für den Verbrennungsmotor haben Seehofer und die gesamte CSU schon am Wahlabend so entschieden ausgeschlossen, dass zu diesem Bündnis kaum ein Weg zu führen scheint. Weil es um nichts weniger als das Überleben der CSU geht, wird es in Berlin wohl ganz, ganz schwierig werden. Aber so richtige ...
Straubing (ots) - Dennoch wird es nicht leichter werden, gerade für die CSU. Denn ohne SPD bleibt - außer einer Minderheitsregierung - nur ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Inhaltlich wird da die CSU in den Koalitionsverhandlungen gewaltige Zugeständnisse machen müssen. Leicht wird es bei der nächsten Wahl nicht werden, dies den eigenen Anhängern zu ...
Straubing (ots) - 45 Prozent - auf diese Zahl wird Seehofer am Sonntag genau achten. Wenn die CSU 45 Prozent (plus X) holt und die Verluste bei der CDU noch höher ausfallen, ist für ihn "Ruhe im Karton". Andernfalls dürfte es beim Wahlparteitag Mitte November eng für ihn werden. Die Landtagsfraktion, die sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen muss, wird dann die Frage nach Alternativen stellen. Dann herrscht in ...
Straubing (ots) - Die Politik hat in der Causa keine gute Figur gemacht. Dass die Regierung sich überhaupt eingeschaltet hat, ist zwar nicht zu beanstanden. Unglücklich jedoch war, dass gleich zwei Minister, Alexander Dobrindt und Brigitte Zypries, sich offen für eine Stärkung der Lufthansa als nationalem Champion ausgesprochen haben. Möglich, dass sie der Gesellschaft mit dieser Parteinahme sogar einen Bärendienst ...
