Straubing (ots) - Käme es bei einem Mitgliederentscheid tatsächlich zur Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der SPD, wären wohl Neuwahlen die Konsequenz. Bei denen mögliche falsche Genossen mit ihren Stimmen dann keineswegs für den von den Jusos herbeigesehnten Linksruck sorgen dürften. Sondern eher für das Gegenteil. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Es gab einmal Zeiten, und die sind noch gar nicht lange her, in denen es undenkbar gewesen wäre, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Brüssel reist, während der US-Vizepräsident in Israel weilt. Natürlich wären beide Politiker zusammengekommen und hätten über den Friedensprozess beraten. Von dem allerdings kann nicht mehr die Rede ...
Straubing (ots) - Doch in letzter Zeit hat das, so Ex-Präsident François Hollande, "deutsch-französische Herz" zunehmend Rhythmusstörungen bekommen. Zwischen seinem Nachfolger Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Funke noch nicht so recht übergesprungen. Was auch daran liegt, dass Macrons Pläne für Europa weit über das hinausgehen, was der ...
Straubing (ots) - Es ist verständlich, dass sie Bauchschmerzen mit der GroKo hat. Welcher Sozialdemokrat hat die nicht? Es ist auch aller Ehren Wert, wie Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Mitstreiter in Bonn und schon vor dem Parteitag ihre Argumente vorgebracht haben. Doch die Lage ist zu ernst für Albernheiten wie die Kampagne "Ein Zehner gegen die GroKo". Was meinen Kühnert und Co. denn, wie die Bürger bei der ...
Straubing (ots) - Der Parteitag hat sich zum Schritt Richtung große Koalition entschieden, weil andernfalls zwei ganz üble Szenarien drohen. Nummer eins: Die nächste Regierung, wer auch immer ihr letztlich angehört, macht ihre Sache gut, nutzt die vorhandenen finanziellen Spielräume zur Zufriedenheit aller. Kein Hahn kräht mehr nach der SPD. Nummer zwei: Es kommt ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft, die die Kurdenfrage so lange verdrängt hat, wird Stellung beziehen müssen. Es reicht nicht, Besorgnis zu formulieren. Die Kurden haben viel geleistet. Gerade auch die Peschmerga im Irak. Sie haben gezeigt, dass sie sich autonom um ihre Belange kümmern und Verantwortung übernehmen können. Sie haben quasi die ...
Straubing (ots) - Es ist mit einem Amt nicht getan. Und auch nicht damit, dass man antisemitischen Hetzern, die keinen deutschen Pass haben, mit Ausweisung droht, was noch lange nicht heißt, dass sie wirklich abgeschoben werden. Der Rechtsrahmen muss so angepasst werden, dass Richter Judenhasser aus dem Land schicken. Antisemitismus, egal aus welcher Ecke und mit welchem politischen Hintergrund, muss geächtet werden. ...
Straubing (ots) - Doch der eigentliche Gewinn liegt in der wachsenden Gleichbehandlung von realem Handel und Online-Anbietern. Dass Produkte und Dienstleistungen je nach Bestellweg unterschiedlich besteuert werden, war nie wirklich einzusehen. Wer über Mehrwertsteuer-Umgehung oder sogar -Betrug redet und beide bekämpfen will, musste hier ansetzen - auch wenn dies für den Kunden mit Preiserhöhungen verbunden sein ...
Straubing (ots) - Was Söder da mit ersten Projekten andeutet, ist das, was man auch bei der CSU zuletzt zu sehr vermisst hat. Er hat ein Bild davon, wohin er den Freistaat entwickeln will. Er liefert eine Vision dessen, wo Bayern in einigen Jahren stehen soll. Und da er die Amtszeit des Regierungschefs auf zehn Jahre begrenzen will, liefert Söder den zeitlichen Horizont dazu gleich mit. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Vor allem muss die SPD aufhören, sich selber zu belügen. Es ist nicht die bösartige Angela Merkel, die ihr die Themen wegnimmt und sie marginalisiert, sie ist es selber, die nicht weiß, was sie will, auf die falschen Themen setzt und nur lamentiert, statt beherzt regiert. Das hat ihr Oskar Lafontaine schon vor mehr als zwei Jahrzehnten ins Stammbuch geschrieben: Nur wer von sich selbst überzeugt ...
Straubing (ots) - Jedenfalls dürfte Seehofer keine Probleme damit haben, den Sondierungserfolg zur Bildung einer neuen GroKo seiner Partei als Erfolg zu verkaufen. Schon am Freitagabend auf seinem Neujahrsempfang in München war dem scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten seine Zufriedenheit anzumerken. Von einem Parteitag zur Absegnung der Verhandlungsergebnisse ist in der CSU auch keine Rede. Dafür hat Seehofer ...
Straubing (ots) - Der Kampf gegen den IS zeigt Erfolge. Vorbei ist er noch lange nicht. In Syrien wie im eigenen Land muss er mit aller Entschlossenheit weiter geführt werden. So schwach und wehrlos, wie die islamistischen Extremisten glauben, ist die Demokratie nicht. Sie kann auch anders. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Kennziffer des BIP-Wachstums ist einfach und griffig. Man kann Jahre und Länder miteinander vergleichen. Dass Deutschland nach Abzug der Preissteigerungen auf hohem Wohlstandsniveau 2,2 Prozent zulegte, zieht den Neid vieler Länder auf sich. Aber die blanke Zahl der erzeugten Waren und Dienstleistungen gibt nur ein grobes Bild der Leistungsfähigkeit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen. Dann hört der Spaß auf. Die Islamisten, ob sie nun als "Polizisten" daherkommen oder in den Innenstädten missionieren wollen, stellen den Staat vor Herausforderungen. Das BGH-Urteil zeigt jedoch, dass er Provokateuren durchaus beikommen kann. Wer ...
Straubing (ots) - Mit Unterstützung der EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich sowie dem US-nahen Großbritannien hat die EU-Diplomatin eine Brücke geschlagen. Bleibt zu hoffen, dass der Washingtoner Präsident sie nicht wieder mutwillig einreißt. So oder so: Die Europäische Union hat bewiesen, dass sie ihrer neuen Rolle der größeren Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft gewachsen ist. Und zwar ...
Straubing (ots) - Wer Verbraucher zu einer Änderung ihres Verhaltens bewegen und ihre Bereitschaft fördern will, für Fleisch einen angemessenen Preis zu zahlen, muss sie informieren und überzeugen. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Ethische Gesichtspunkte haben wachsenden Einfluss auf Kaufentscheidungen. Die Zahl der Vegetarier nimmt zu, viele essen seltener Fleisch, dann aber achten sie auf Qualität. Die ...
Straubing (ots) - Doch das "christliche Abendland" reagiert auf diese erschreckende Entwicklung relativ gleichgültig: Jedenfalls gibt es keine Demonstrationen, keine Menschenketten und in den Predigten der Weihnachtsgottesdienste hat das Thema auch keine besondere Rolle gespielt. Wir haben genug mit unseren eigenen Problemen zu tun, haben uns an unsere Meinungs- und Glaubensfreiheit gewöhnt. Wie an das Leid von vielen ...
Straubing (ots) - Beim Familiennachzug zeichnet sich ein Kompromiss ab. 40 000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten sollen ein Visum erhalten könnten. Das wäre im Fall von unbegleiteten Minderjährigen sicher vernünftig und würde die Integration erleichtern. Doch warum diese Grenze? Für mehr Anträge fehlten Platz und Personal, es handele sich um eine "durch praktische Realitäten vorgegebene ...
Straubing (ots) - Politik und Strafverfolger haben sich von der 'Ndrangheta hinters Licht führen lassen. Die Clans haben sich relativ ruhig verhalten und - wenn man einmal von dem Mehrfach-Mord in Duisburg 2007 absieht - nicht mit spektakulären Verbrechen von sich reden gemacht. Doch langsam neigen die paradiesischen Zustände für die Paten in Deutschland dem Ende zu. Gut so. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Es wird jedoch der Zeitpunkt kommen, an dem Kim knallharte Forderungen stellen wird. Zum Beispiel die Absage der gemeinsamen Militärmanöver Südkoreas und der USA. Oder die Wiedereröffnung der Sonderwirtschaftszone Kaesong, die ein wichtiger Devisenbringer für den Norden sein könnte. Auch die Aufweichung der UN-Sanktionen dürfte Kim irgendwann verlangen. Was wird er dafür anbieten? Die ...
Straubing (ots) - Nach der nervigen Dampfplauderei und Durchstecherei, die die Jamaika-Verhandlungen begleiteten, hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein Schweigegelübde auferlegt, und das war eine gute Idee. Dass der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch herumstänkern und Armin Laschet aus NRW aus dem Nähkästchen plaudern musste, zeigt: Die Kanzlerin hat an Autorität eingebüßt, ...
Straubing (ots) - Mit seinem radikalen Schritt legt China die Doppelmoral der westlichen Konsumgesellschaften offen, die immer mehr Dreck produzieren, mit diesem aber nichts zu tun haben wollen. Damit ist nun Schluss. Deutschland und die EU müssen künftig selber schauen, wie sie mit ihrem Müll umgehen. Höhere Recyclingquoten sind sicher ein Weg. Noch besser aber ...
Straubing (ots) - Kompromissmöglichkeiten gibt es. Allerdings setzt dies Beweglichkeit auf beiden Seiten voraus. Da weder die IG Metall noch die Arbeitgeber darauf hoffen dürfen, ihre Vorstellungen eins zu eins umzusetzen, wird es darauf ankommen, Lösungswege zu finden, die beiden Seiten sowohl das Gesicht wahren helfen als auch in der Sache verträglich sind. Einigungschancen zeichnen sich ab, beispielsweise indem man ...
Straubing (ots) - Dass die Großkoalitionäre im ersten Frust nach der Wahl zunächst einmal die Schuld bei den ungeliebten Partnern gesucht haben, ist verständlich. Doch die Jamaika-Option ist nun mal vom Tisch, für stabile Verhältnisse bleibt nur eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung. In der die SPD, obwohl zur 20-Prozent-Partei geschrumpft, die Chance hätte, vier Jahre lang wichtige Anliegen ihrer Wähler ...
Straubing (ots) - Ob sich von alledem die SPD bei den Sondierungen beeindrucken lassen wird? Der CSU-Donnerhall aus Seeon war laut. Und eine verunsicherte Partei ergeht sich in Selbstversicherung. Doch etwas mehr original CSU dürfte es schon sein. Sonst kann bei aller Berechtigung in der Sache die Strategie auch nach hinten losgehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Die Führungslosigkeit des neuen Aufbegehrens könnte jedoch auch dessen Stärke werden. Einer Bewegung ohne Kopf kann das iranische Regime selbigen schwer abschlagen. Der Unmut über "die da oben" wird bleiben, auch wenn es gelingt, die Proteste erneut zu ersticken. Dafür spricht auch der große Anteil junger Demonstranten, welche eine Perspektive für ihr Leben einfordern. Im Iran gärt es, Gewalt ist ...
Straubing (ots) - Bedenkt man, dass Roboter und künstliche Intelligenz in naher Zukunft ganze Heerscharen vor allem ungelernter Arbeiter überflüssig machen werden, kann es nur um eine Prävention gehen: nicht längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, sondern bessere Bildungschancen und Qualifikation. Wenn die Regierungsparteien in spe weniger Langzeitarbeitslose wollen, sollten sie nicht nur darüber nachdenken, ...
Straubing (ots) - Im Steuersystem, wo trotz aller Beteuerungen keine Entlastung des Mittelstandes, sprich des Facharbeiters, stattfindet, der sich nicht selten schon im Bereich des höchsten Steuersatzes wiederfindet. Oder im Bildungswesen: Alle internationalen Vergleiche, in denen Deutschland miserabel abschneidet, haben bisher nicht bewirkt, dass Schulen und generell Ausbildung entsprechend finanziell bedacht werden. ...
Straubing (ots) - Südkoreas Vorschlag eines Treffens auf hoher Ebene weckt die Hoffnung auf politisches Tauwetter. Möglich, dass Kim, nachdem er nukleare Macht demonstriert hat, nun auf einen politischen Prozess setzt, der die Lockerung der Sanktionen zur Folge hat. Jedenfalls gibt es erstmals seit Längerem wieder die Chance auf Annäherung, wenn alle Seiten klug vorgehen und es nicht zu Störfeuer aus Washington ...
Straubing (ots) - Die Politik muss handeln. Personallücken, die über Jahre entstanden sind, lassen sich nicht auf die Schnelle schließen. Es ist eine vorausschauende Politik nötig. Mit dem Rotstift haben Bund und Länder allerdings dazu beigetragen, dass die Polizei oft nicht ausreichend präsent sein kann. Und viele Richter sorgen mit oft laschen Urteilen dafür, dass gerade ausländische Täter den Rechtsstaat für ...
