Straubing (ots) - Viele wollen in ihnen schon eine neue Volkspartei sehen, so weit ist es allerdings noch nicht. Es muss sich zeigen, wie nachhaltig der Höhenflug bei den Mitgliedern und in den Umfragen ist, und ob er sich in Wahlerlebnissen widerspiegelt. Auch die Frage, wie die Partei es mit der Union hält, könnte für ihre Zukunft von großer Bedeutung sein. Die schwarz-grüne Euphorie von Fraktionschefin Katrin ...
Straubing (ots) - Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Kommunen teilweise ziemlich schamlos hinlangen, woran sich auch nach der Reform nicht viel ändern dürfte. Der sollte den Staat dazu bringen, mehr Baugrund günstig abzugeben. Und der sollte darüber nachdenken, wie Häuslebauer und Käufer bei der Finanzierung gestärkt werden ...
Straubing (ots) - Heißt das aber, dass man an ein Land wie Saudi-Arabien Waffen liefern sollte? Deutschland ist bei diesem Thema sehr zurückhaltend, und das aus gutem Grund, denn die Monarchie führt einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, und die Menschenrechtslage ist katastrophal. Es gibt also allen Grund, zu solchen Ländern kritische Distanz zu wahren und ihren Rüstungsgüter zu verweigern. Was jedoch nicht alle ...
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
Straubing (ots) - So üppig, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Finanzspritze nicht. Pro Schule bleiben unterm Strich 25.000 Euro. Damit lassen sich Computer und Tablets kaufen oder das WLAN auf Vordermann bringen. Es reicht jedoch nicht, um die Ausstattung zu warten und langfristig auf dem aktuellen Stand der Technik und der Sicherheit zu halten. (...) ...
Straubing (ots) - Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vorangetrieben. Es ist keineswegs gelungen, Orbán zu bremsen. Wenn ...
Straubing (ots) - Tatsächlich ist das Verhalten einiger Regierungen - darunter auch der deutschen - unbegreiflich. Immer wieder wurde nach einer europäischen Regelung gerufen und dabei vor allem eine Stärkung der Frontex-Agentur gefordert. Als diese dann auf dem Tisch lag, bröckelte die Front. Selbst der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte beim Dezember-Treffen mit seinen Amtskollegen plötzlich bis ...
Straubing (ots) - Geld gegen Naturschutz - das wäre ein denkbarer Weg, wie Naturschützer und Grüne einerseits und Bauern andererseits zusammen kommen könnten. Er hat freilich auch seine Grenzen: Zum einen können die Steuerzahler nicht nahezu unbegrenzt dafür blechen, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen ganz oder teilweise aus der Nutzung genommen werden, zum anderen sehen die EU-Förderrichtlinien vor, dass ...
Straubing (ots) - Es gehörte doch jahrelang zum Repertoire der Kanzlerin, den Klimaschutz als Motor für die Wirtschaft zu preisen, der nicht nur die Umsätze ankurbelt, sondern auch für Innovationen sorgt. Von denen, so scheint es, profitieren bisher aber vorrangig nur andere. Die zögerliche Gangart der EU ist ärgerlich. Denn während die Besitzer von Pkw sich seit Jahren immer neue Auflagen und Einschränkungen bis ...
Straubing (ots) - Der deutsche Pass kann entzogen werden, wenn jemand für einen anderen Staat Wehrdienst leistet. Doch der IS war, selbst wenn er staatliche Strukturen aufgebaut hat, kein Staat. Darauf hat der Westen stets größten Wert gelegt, um den Terroristen keine Legitimität zu geben. Diese Position kann er nun nicht ändern, weil es ihm gerade angenehmer ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will: ...
Straubing (ots) - Auch wenn es für die Betroffenen schwer erträglich ist: Es ist vernünftig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Arzneimittelbehörde angewiesen hat, das Urteil nicht anzuwenden, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Oberstes Ziel muss es sein, unheilbar Kranken das Ende ihres Lebens so erträglich wie möglich zu machen. Durch die Palliativmedizin haben sich die Möglichkeiten dafür ...
Straubing (ots) - Es war gut gemeint, die Berechtigung für den Vorschuss 2017 auf Kinder über zwölf Jahren auszuweiten. Das aber hat zu einer neuen Antragsflut geführt. Und Kapazitäten gebunden, die für ein effizientes Forderungsmanagement benötigt werden. Es kann aber nicht angehen, dass Väter, die ihre Kinder im Stich lassen, davonkommen und sich ins ...
Straubing (ots) - Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Europa stark" - das klingt ja gut. Doch die SPD versäumt es, den Wählern eine neue Geschichte von Europa zu erzählen. Ihr Programm richtet sich in weiten Teilen an die ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...
Straubing (ots) - Mehr als 113.000 Jobs haben deutsche Autobauer in den USA geschaffen. Der Präsident sollte ihnen dankbar sein. Dass er sie dennoch brutal zur Kasse bitten will, zeigt: Es geht ihm nicht um Sachpolitik, sondern allein darum, seine Klientel zu begeistern. Dafür schreckt er vor einem ökonomischer Amoklauf nicht zurück. Davon wird er sich nur abhalten ...
Straubing (ots) - Wer das Internet und seine Abgründe beherrscht - egal ob Staat oder Terrorist -, hat Macht. Die Bombe der Zukunft besteht aus Zahlenkolonnen und kommt durch das Netz. Langsam, aber sicher sind die westlichen Regierungen, auch Berlin, aufgewacht. Zu diskutieren indes ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr selbst angreifen oder zum ...
Straubing (ots) - Solange sich international nach wie vor ohne Amerika wenig bewegt, weil die Europäer nicht wollen oder können, zeigen vier Finger auf jene zurück, die auf Donald Trump deuten. An strategischen diplomatischen Fähigkeiten mangelt es in Europa. Einfach nur Handelsriese zu sein, ist gut und schön. Angesichts der eigenen und stets formulierten ...
Straubing (ots) - Airbus hat nun die Reißleine gezogen. Die Gleichung "Mehr Passagiere ist gleich höhere Rendite", geht nicht so auf wie erhofft. Der A380 wird noch lange am Himmel zu sehen sein. Flugzeug-Enthusiasten können sich also freuen. Doch auch in der Luftfahrt gilt: Geringer Verbrauch und wirtschaftlicher Betrieb siegen über das reine Prestige. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Grundlage für die Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Grundrente vorgeschlagen hat, geht darüber hinaus. Vor allem will die SPD im Gengensatz zur Union auf die im Vertrag vereinbarte Bedarfsprüfung verzichten. Kann es da einen Kompromiss geben? Selbstverständlich, Söder hat gestern bereits versöhnliche Signale ausgesandt. Die SPD mag etwas weiter ...
Straubing (ots) - In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gefahr des Missbrauchs. Gleichzeitig ist es ja auch und gerade das Gefühl, dass zu viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, das viele Menschen empfänglich für Populismus macht. Es lohnt sich also, darüber ...
Straubing (ots) - Eine Grundrente wäre gar nicht erforderlich, wenn die Löhne immer so hoch wären, dass am Ende eine vernünftige Altersrente steht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles räumte das kürzlich selbst ein, als sie erklärte, ihre Partei wolle das Problem eigentlich "nicht am Ende in der Rente" - also durch eine Grundrente - lösen, sondern dadurch, dass ...
Straubing (ots) - Wichtig ist am Ende nicht, warum jemand das Richtige tut, sondern dass er es tut. Daher kann man den Aufruf an alle Seiten, sich aus den Schützengräben herauszubewegen, nur unterstreichen. Auf Zeit in Form einer endlosen Laber-Runde kann schon wegen der gesetzlich vorgesehenen Fristen für den Fortgang eines Volksbegehrens nicht gespielt werden. Der ...
Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, dass Marchena ...
Straubing (ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und ...
Straubing (ots) - Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultur entstehen. Mehr noch: Sie muss entstehen, um das Überleben unserer Volkswirtschaft zu sichern. Denn qualifizierte ...
Straubing (ots) - Die Anhebungen sind teilweise verständlich. Das enorme Paket-Aufkommen lässt nicht nur die Kassen klingeln. Es muss auch bewältigt werden, was Personal und Investitionen erfordert. Das Brief-Volumen hingegen geht bereits zurück. Damit wird das höhere Porto begründet sowie mit der Verpflichtung, an jedem Werktag Post zuzustellen. Deshalb soll die Umsatzrendite erhöht werden. Klingt nachvollziehbar. ...
Straubing (ots) - In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder repariert. Werkstatt - das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass sie die versprochene Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik seit 2015 nicht Konferenz, Tagung oder Klausur nannte, hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rahmen abgesteckt. Es ging darum, die bisherige Migrationspolitik dort, wo es nötig ist, zu reparieren, und entsprechende ...
Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, Arten- oder Klimaschutz: Zu viele der von der Politik gesetzten ...
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und ...
Straubing (ots) - Jeder muss letztlich mit sich selbst ausmachen, wie er es mit dem Fleischkonsum hält. Täglich Fleisch und Wurst als Hauptbestandteil der Mahlzeiten - alles andere sind ja nur "Beilagen" - oder ab und zu mal ein besonders gutes Stück? Konventionell erzeugt oder bio, mit oder ohne spezielles Tierwohl-Kennzeichen? Leicht sind diese Entscheidungen ...
