Straubinger Tagblatt: Vorsicht bei Pläbisziten
Straubing (ots)
In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gefahr des Missbrauchs. Gleichzeitig ist es ja auch und gerade das Gefühl, dass zu viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, das viele Menschen empfänglich für Populismus macht. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken, ob mehr direkte Demokratie in Deutschland und Europa die grassierende Politikverdrossenheit lindern könnte. Ergebnisoffen, mit der gebotenen Vorsicht und Augenmaß. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, warum die Expertenkommission, deren Einsetzung Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt haben, nicht endlich zu tagen beginnt.
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