Straubing (ots) - Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. (...) Dabei sind zumindest die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schon immer ein Witz gewesen, weil diese ...
Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...
Straubing (ots) - Oft bewegt sich die Bundesrepublik zu spät und zu langsam. So auch bei der Einführung des Cell-Broadcast-Systems, der sogenannten Warn-SMS auf dem Handy. (...) Tatsächlich musste es erst zu der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit mehr als 180 Todesopfern kommen, bis Deutschland aufgewacht ist und sich zur Einführung des Systems durchgerungen hat. Doch ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen zwar gewusst, aber nichts unternommen habe, sind noch nicht ausgeräumt. (...) So hat die Partei, die das ...
Straubing (ots) - So sehr die Experten es für richtig halten, dass soziale Härten, die durch die Inflation und die hohen Energiepreise entstehen, abgefedert werden, so scharf ist ihre Kritik: Würden Hilfen gewährt, "treibt das zusätzlich die Inflation und torpediert den wichtigen Lenkungseffekt höherer Energiepreise". Die Pläne sind also kontraproduktiv, weil ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Dort, wo internationale Truppen präsent sind, verbessert sich die Sicherheitslage, können die Menschen halbwegs normal und ohne ständige Angst vor Gewalt leben. Es spricht deshalb einiges dafür, diese Mission - anders als die Ausbildung malischer Soldaten durch die EU, die unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich ist - fortzusetzen. Denn stürzt Mali vollends ins Chaos, dürften ...
Straubing (ots) - Bilder zählen heutzutage oft mehr als Worte, der ehemalige Schauspieler Selenskyj weiß um die Macht von Symbolen. Der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihm wäre solch ein starkes Symbol gewesen: Das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit den Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland in Kiew - diese Bilder hätten den russischen Präsidenten und seine Leute im Kreml ...
Straubing (ots) - Deutschland indes ist gefordert, das unwürdige Gezerre um die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Er hat das Thema Ukraine-Krieg und seine Folgen zur Chefsache gemacht. Zu Recht fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Stack-Zimmermann: "Jetzt muss er aber nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen." ...
Straubing (ots) - Zugleich ist die Europäische Zentralbank in der Pflicht. Sie hat den richtigen Zeitpunkt, gegenzusteuern, verpasst. Als der Chor mahnender Volkswirte nicht mehr zu überhören war, beschwichtigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde unbeirrt und behauptete, die hohen Preise seien nur ein vorübergehendes Phänomen. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen, um die Zinswende einzuleiten. Nun, da die Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Die Causa Spiegel deckt einerseits die Schwachstellen eines politischen Systems auf, das taktischen Spielchen den Vorzug vor Qualifikation gibt. Die Interessen ihrer Landesverbände sind den Parteispitzen wichtiger als die Frage nach der Eignung. Hätte man sie gestellt, wäre Anne Spiegel nicht Familienministerin geworden. Scholz ist anderseits, nur vier Monate nach Amtsantritt, mit der Frage nach einer ...
Straubing (ots) - Zu den Versprechen Emmanuel Macrons bei seiner Wahl 2017 gehörte der Vorsatz, er werde alles dafür tun, dass die Menschen fünf Jahre später keinen Grund mehr haben, für die Extremen zu stimmen. Damit ist er gescheitert. Denn der Mitte-Politiker schwächte nur die moderaten Volksparteien, die sich weit von ihrer alten Bedeutung entfernt haben. Die radikalen Strömungen sind hingegen so stark wie nie. ...
Straubing (ots) - In der Tat war Merkels Russland-Politik in den jeweiligen Koalitionen ihrer Amtszeit nie wirklich umstritten. Im Gegenteil: Die Strategie der CDU-Politikerin stieß in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft grundsätzlich auf Wohlwollen. Deutschland wurde zu einem der besten Kunden russischer Unternehmen, galt als zuverlässiger Zahler. Das garantierte in der Folge gute Preise und eine prompte Belieferung. ...
Straubing (ots) - An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt kürzen, Grenzkontrollen einführen oder EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern bei der ...
Straubing (ots) - Karl Lauterbach (SPD) wirkt spätestens jetzt wie die Figur des aus vielen Spielfilmen bekannten schusseligen Professors, der nach missglücktem Experiment mit angekokeltem Haar und rußgeschwärztem Gesicht um Fassung ringt. Sein großes Ziel, die Impfpflicht gegen Corona, ist im Bundestag krachend gescheitert, mit der Kehrtwende bei der Quarantäne-Regelung, die nun doch bleibt, hat er sich blamiert. ...
Straubing (ots) - Es müssen Wohnungen zur Verfügung stehen, Kinderbetreuung, zusätzliche Schulklassen und Lehrer, Sprach- und Integrationskurse, medizinische Behandlung und psychologische Betreuung. Außerdem brauchen die Menschen Geld, um über die Runden zu kommen, bis sie Arbeit gefunden haben. Städte und Gemeinden sind in Vorleistung getreten. Nun jedoch benötigen sie Unterstützung. Dass Bund und Länder diese ...
Straubing (ots) - Es ist ein überfälliger Rücktritt: Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war nicht mehr zu halten, nachdem bekannt geworden ist, dass sie "auf Malle" auch noch eine Geburtstagsparty für ihren Ehemann ausgerichtet hat, während ihre Heimat von einer Jahrhundertkatastrophe heimgesucht wurde. (...) Die Enthüllungen waren eine Art ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. (...) Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also ...
Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (...) Alarmierend indes ist, dass Verdächtige immer wieder in den ...
Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu entlocken. Entweder, er ist gar ...
Straubing (ots) - Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, auch im Handel noch eine Weile die Maske vorzuschreiben. Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt an die Supermarktketten appellieren muss, das Maskentragen per Hausrecht vorzuschreiben, überzeugt nicht. Denn während sich die einen Kunden davor fürchten, ohne Maskenpflicht ein Geschäft zu ...
Straubing (ots) - Schon das aktuelle Preisniveau führt dazu, dass Verbraucher ächzen und Unternehmen mit hohem Energieverbrauch die Produktion einstellen. Das Stahlwerk bei Augsburg ist nur ein Beispiel. Wenn Deutschland einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle verhängt, um den Kriegsherren Wladimir Putin zu schwächen, schwächt es sich selbst. Und zwar langfristig. Denn in diesem Fall sind selbst die aktuell schon ...
Straubing (ots) - Jeder weniger verbrauchte Liter Erdöl, jede Kilowattstunde Erdgas, die nicht verfeuert wird, macht Deutschland ein winziges Stück unabhängiger von Russland und stärkt die Abwehrkräfte gegen den Einsatz von Energie als politischer Waffe. Darum ist es klug, wenn das Auto öfter stehen bleibt und das Fahrrad oder Bus und Bahnen genutzt werden. Wenn Betriebe die Beschäftigten wann immer möglich im Homeoffice arbeiten lassen. Wenn auf Videokonferenzen ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft hat allen Grund, sich bei den Pflegekräften erkenntlich zu zeigen, die während der Corona-Pandemie Außerordentliches geleistet haben und an ihre Grenzen und zum Teil darüber hinaus gegangen sind. Darum ist es zu begrüßen, dass die Ampel einen weiteren Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro auszahlen will. (...) Dennoch hat der Pflegebonus so seine Tücken. Zwar ist es ...
Straubing (ots) - Natürlich kommen aus der Ukraine Menschen in die Bundesrepublik, die Schutz und Obdach brauchen. Viele von ihnen sind schwer traumatisiert. Es muss alles getan werden, um ihnen so gut wie möglich zu helfen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. (...) Es ist deshalb richtig, ihnen langfristig Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Arbeitsminister Hubertus Heil hat darüber Gespräche mit Gewerkschaften und ...
Straubing (ots) - Die ökonomische Gemengelage ist denkbar ungünstig. Schon vor dem Ukraine-Krieg kletterten die Energiepreise, mittlerweile erreicht die Inflation besorgniserregende Dimensionen: Im März war es mit 7,3 Prozent der höchste Stand seit vier Jahrzehnten. Vor allem dort steigen die Preise, wo die Verbraucher nicht ausweichen oder verzichten können, neben Energie besonders bei Lebensmitteln. Wer immer mehr ...
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Straubing (ots) - Der Ukraine-Krieg verknappt wichtige Ressourcen und forciert damit die Suche nach nationalen Alternativen. Bei der Energie könnte sich Deutschland tatsächlich irgendwann von russischem Gas unabhängig machen. Bei Lebensmitteln indes gelingt das nur, wenn sich parallel zur Produktion auch die Gewohnheiten ändern. (...) Die bittere Ironie ist, dass der Ukraine-Krieg genau diesen Wandel herbeiführen ...
Straubing (ots) - Primäres Ziel der 1980 wieder eingeführten Zeitumstellung war es übrigens, das Tageslicht besser ausnutzen zu können. Wenn es abends draußen länger hell ist, wird weniger Strom für die Beleuchtung verbraucht, so der Gedanke. Kritiker haben den Energiespareffekt immer wieder angezweifelt. Und genau dieser Grundgedanke ist mittlerweile auch widerlegt. Zwar wird durch die Sommerzeit im Sommer ...
Straubing (ots) - Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sondern auch die Angst. Und sie hat einen Namen: Russengas-Embargo. (...) Jetzt soll alles ganz schnell gehen, wofür man sich bis zum 24. Februar viel Zeit gelassen hat: Der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der ...
