Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
Straubing (ots) - An dem Grundübel ändern die Freibeträge nichts, und es ist bei der Erbschaftssteuer ebenso ein Ärgernis wie bei der Grundsteuer: die Schwierigkeit, Grund und Boden sowie Immobilien fair und gleich zu bewerten. Betrachtet man den Aufwand, ist der Ertrag in Höhe von zehn Milliarden Euro, der allein den Ländern zugutekommt, überschaubar. Warum also nicht ganz auf die Steuer verzichten? An jedem ...
Straubing (ots) - Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Gegenseitige Drohungen und Erpressungen - ist das der Umgang, den die EU-Länder und -Institutionen künftig miteinander pflegen wollen? Das wäre schwer mit den Werten vereinbar, die sich der Brüsseler Club auf seine Fahnen geschrieben hat. Was Ungarn angeht: Orbán dürfte weitere Konzessionen machen, um an die zurückgehaltenen Gelder zu kommen. Doch er wird ...
Straubing (ots) - Wenn Deutschland pro Jahr nicht 300.000 bis 400.000 engagierte Zuwanderer holt - worauf nichts hindeutet - dann kommt das Land um die Rente mit 70 Jahren nicht herum. Ansonsten sinkt die Lebensqualität, es steigen die Beiträge und staatlichen Zuschüsse zur Rentenkasse auf ein untragbares Niveau und das Wirtschaftswachstum lahmt. Oder die Rentner müssen mit Renten auskommen, die zum Sterben zu viel ...
Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...
Straubing (ots) - Wer sich in den vergangenen Tagen in den Diskussionsräumen des Internets umschaute, und zwar keineswegs nur dort, wo sich der rechte Rand der Gesellschaft versammelt, stieß häufig auf Äußerungen mit dem Tenor: Wenn ein paar Spinner den Bundestag stürmen wollen, fährt der Rechtsstaat schweres Geschütz auf, setzt 3 000 Beamte in Marsch und macht ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...
Straubing (ots) - Sahra Wagenknecht weiß durchaus, was vielen Bürgern auf den Nägeln brennt. Im Gegensatz zu etlichen Genossen. Denn sonst wäre die Linke nicht jüngst in den Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde abgerutscht. Das hat gewiss auch mit Wagenknecht zu tun, denn den einen passt nicht, wie die Partei mit ihr umgeht, andere sind sauer, weil sie sie nicht rausschmeißt. Es hat aber ebenfalls damit zu tun, ...
Straubing (ots) - Die Ampel wird eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben. Und zwar schnell, da nun vermehrt die Babyboomer in Rente gehen und Studien zeigen, dass bei ihnen die Bereitschaft, ihre Arbeitskraft länger als unbedingt nötig zur Verfügung zu stellen, kaum vorhanden ist. Die "Rente mit 63" war ein teurer Fehler. Je später er korrigiert und die Rentenkasse langfristig stabilisiert wird, desto höher wird der Preis sein, den die Jungen zu zahlen haben, ...
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
Straubing (ots) - Es ist nicht einmal mehr selbstverständlich, dass Kinder die Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben lernen. Sie werden Opfer der Umstände und des bildungspolitischen Missmanagements. (...) Die Anregung der Kommission, eine Art Kita-Pflicht für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen einzuführen, sollte von der Politik unbedingt aufgenommen werden. Dabei muss es um echte Förderung gehen. Denn ...
Straubing (ots) - Im Münchner Wirecard-Prozes geht es vordergründig um die persönliche Schuld des früheren Firmenchefs Marcus Braun und zweier weiterer Manager: Was wussten sie wann, was haben sie getan? Kann die Staatsanwaltschaft beweisen, dass sie sich des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, der besonders schweren Untreue und der Marktmanipulation schuldig gemacht haben? Indirekt sitzt allerdings ein ...
Straubing (ots) - Sorgt dafür, dass wir ihnen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Dass das Prinzip der Generationengerechtigkeit stärker in der Sozialpolitik berücksichtigt wird. Macht Schluss mit der Klientelpolitik zugunsten älterer Semester. Stattet die Schulen besser aus und bezahlt Lehrer vernünftig, damit kein Schüler ohne Abschluss ins Berufsleben startet. Macht die Städte kinderfreundlich. Stellt die ...
Straubing (ots) - Cell Broadcast ist eine Konsequenz aus der Katastrophe. Weitere müssen folgen. Wenn eine Gefahr aufzieht, muss sich jeder darauf verlassen können, dass der Staat optimal vorbereitet und mit den Hilfsorganisationen in der Lage ist, die Bürger zu schützen. Dann muss sich jeder Zuständige auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene ein Bild von der Situation machen können, wissen, was zu tun ist, und die nötigen Einsatzmittel zur Verfügung haben. ...
Straubing (ots) - Mit jedem Treffer, den Trump kassiert, wird es für ihn schwerer, die Scharte vom 3. November 2020 auszuwetzen und sich erneut den Schlüssel für das Weiße Haus zu sichern. Der Sieg des Demokraten Raphael Warnock bei der Senats-Stichwahl in Georgia ist nicht nur eine Schlappe für seinen republikanischen Kontrahenten Herschel Walker, sondern auch ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien geben sich zum ersten Koalitionsjubiläum alle Mühe, ihrer Bilanz Glanz zu verleihen. Die Bürger jedoch haben sich längst ihr eigenes Bild gemacht, sie blicken ernüchtert auf die Leistung des Bundeskanzlers und seiner rot-gelb-grünen Truppe. Der verbrecherische Überfall des russischen Diktators auf die Ukraine hat alles verändert. Fortan führte Olaf Scholz eine Regierung im Dauer-Ausnahmezustand. Führte? Bisweilen durchaus. Man ...
Straubing (ots) - Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich auch darin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung" spricht und nicht in der Lage ist, sich da präzise festzulegen. Eine "harte Gangart" kündigt die SPD-Politikerin an, das hat sie exakt so bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch schon getan. Sind etwa beide Gruppierungen gleich gefährlich? ...
Straubing (ots) - Glaubt er wirklich, die Bürger hätten vergessen, dass es Angela Merkel war, die erst den Atomausstieg gestoppt hat, um dann aus dem Bauch heraus wieder einen Rückzieher zu machen? Dass sie die Abhängigkeit von russischem Erdgas vergrößert und alle Warnungen der EU-Partner ignoriert hat? Dass ihre Energiewende großer Murks war? Wenig anders sieht es bei der Digitalisierung aus. Oder auch bei der ...
Straubing (ots) - So sehr der EU daran gelegen sein muss, dass Belgrad nicht vollends nach Russland abdriftet, und dass China seinen Einfluss in der Region nicht ausbaut: Serbien, wie es sich unter Vucic entwickelt hat, kann nicht Mitglied der EU werden. Auch in Bosnien-Herzegowina gibt es massive Spannungen zwischen den Volksgruppen. Der Westbalkan ist für Europa wichtig, auch mit Blick auf die illegale Migration. Doch ...
Straubing (ots) - Wichtige Themen wie den Fachkräftemangel, die zu geringe Bezahlung und den schlechten baulichen Zustand vieler Krankenhäuser klammert Lauterbach aus. Die Länder müssen mitziehen, der Minister "glaubt" aber nur, dass sie das tun. Die Koalition ist nur am Rande von ihm informiert worden. So sehen Lauterbachs Pläne am Ende nach Wunschdenken aus, die Revolution im Krankenhauswesen wird noch auf sich ...
Straubing (ots) - Nicht einmal der von Trump angezettelte und nicht unterbundene Sturm auf das Kapitol hat die Republikaner zum Umdenken veranlasst. Ihre schleichende Abnablung erfolgt nun aus nüchternem Kalkül. Nach den Midterm-Wahlen beginnt die Partei zu begreifen, dass Trump kein Erfolgsgarant mehr ist. Dass es im Gegenteil zu einer Bürde werden kann, von Trump unterstützt zu werden. Sollte der Trump-Getreue ...
Straubing (ots) - Der überwiegende Teil der Pflanzen wird von Insekten bestäubt. Verschwinden bestimmte Insekten, dann auch die Pflanzen, für deren Fortbestand sie sorgen, aber auch die Vögel, die sich von ihnen ernähren. Für das Ausmaß des Artensterbens sind vor allem die Menschen und der Klimawandel verantwortlich. Um es zu stoppen, werden wir unsere Art, auf Kosten der Natur zu leben, ändern müssen. Da ist die ...
Straubing (ots) - Es braucht mehr Unterstützung als Metall auf der Brust. Es braucht Wertschätzung, Spenden und staatliche Förderung, nicht nur finanziell, sondern auch in Form von Beratung und Bürokratieabbau. Jene, die sich selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft stellen, verdienen Stärkung, bekommen jedoch allzu oft Knüppel zwischen die Beine. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Gesellschaft entschlossen vor ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
Straubing (ots) - Deutschland und Europa hängen immer mehr am Tropf der Chinesen. Die Bundesregierung will deshalb die "Verringerung übermäßiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten" betreiben (...). Sie kann für die Veröffentlichung der China-Strategie aber keinen konkreten Zeitpunkt noch sonst irgendwelche Fortschritte vermelden. Dabei wurde das Projekt bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Zeit ...
Straubing (ots) - Die Ampel droht in die Merkel-Falle zu tappen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte in ihrer Flüchtlingspolitik falsche Signale ausgesandt und den Anschein erweckt, die Grenzen seien offen. Die Koalition muss angesichts des Zuwachses illegaler Einreisen aufpassen, dass in den Herkunftsländern nicht die Botschaft ankommt, wer einmal in der Bundesrepublik ist, dürfe bleiben, bekomme einen Job und rasch ...
Straubing (ots) - Das Dilemma, vor dem Xi Jinping jetzt steht, ist hausgemacht: Auf der einen Seite wird er um die bereits angedeutete Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen nicht herumkommen. Auf der anderen Seite gefährdet er aufgrund des Impfrückstands viele Leben, sollte er dabei zu rasch vorgehen. Die hohen Corona-Zahlen und die Proteste gegen die ...
Straubing (ots) - Gerade erst hat der Deutsche Ethikrat beklagt, wie sehr das Corona-Krisenmanagement zulasten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegangen ist, und dass ihre Bedürfnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Nun werden sie wieder zu Opfern: Sie müssen den Pflegenotstand ausbaden, der sich seit Jahren abzeichnet, der aber nicht mit dem nötigen Nachdruck bekämpft wurde. Und der sich wegen ...
Straubing (ots) - Es ist jetzt nicht die Zeit, den Freihandel auszubremsen. Im Gegenteil. Wenn die demokratischen Volkswirtschaften, die sich durch gemeinsame Werte verbunden fühlen, und die sich auf gemeinsame Standards verständigen können, nicht ihren Wohlstand riskieren wollen, müssen sie sich Ceta zum Vorbild nehmen. Denn Systemkonkurrenz, Zollschranken, Protektionismus und Handelskonflikte kommen die Bürger und ...
Straubing (ots) - Deutschland braucht die Nato als Lebensversicherung heute so dringend wie einst, als die hochgerüsteten Ostblock-Armeen direkt an seinen Grenzen standen. Umgekehrt braucht aber auch die Nato heute einen stärkeren Beitrag Deutschlands. Zusammen mit Frankreich und - trotz Brexit - mit Großbritannien muss Berlin jetzt deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Auch für den Fall, dass auf Joe Biden ein ...
