Bei der Impfpflicht stand der Kanzler ohne eigene Mehrheit da
Straubing (ots)
Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. (...) Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also eine Niederlage für Scholz und seinen irrlichternden Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der seine Reputation in den zurückliegenden Wochen verspielt hat. Das Fehlen einer Kanzlermehrheit stimmt bedenklich. Denn nicht nur Corona wird dieser Regierung auch in Zukunft weitreichende Entscheidungen abnötigen. Die "Zeitenwende" bei der Verteidigung und der Klimaschutz halten die nächsten Bewährungsproben bereit.
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