Ravensburg (ots) - Beim Streit um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik übertreffen sich alle Fraktionen des Landtages während ihrer Debatten mit Vorschlägen, mit Eigenlob oder mit beißender Kritik am anderen Lager. Im eigenen Umfeld, zumindest im letzten vorliegenden Rechnungsjahr, aber klappt das mit dem Wirtschaften nicht so richtig. Keiner Fraktion reichten ihre Einnahmen aus. Die Fraktionen können das ...
Ravensburg (ots) - Nein, Sepp Blatter wurde nicht festgenommen. Nein, gegen Sepp Blatter liegt nichts vor: kein Auslieferungsantrag, nicht einmal einen Vorverdacht gibt es gegen den Präsidenten des Fußball-Weltverbandes Fifa. Im Gegenteil: Der 79-jährige Schweizer, seit 1998 im Amt und seit der ersten Wahl von Schmiergeldverdächtigungen begleitet, wird sich am Freitag vermutlich erneut zum Fifa-Chef wählen lassen. ...
Ravensburg (ots) - Als Baden-Württemberg 2014 dem Asylkompromiss zustimmte, verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Entscheidung mit der Chance von Asylbewerbern, künftig schon nach drei Monaten arbeiten zu dürfen. Dafür nahm der Grüne in Kauf, dass drei Balkanländer sichere Drittstaaten wurden. Ein paar Monate später kommen ernüchternde Zahlen auf den Tisch. Da kann die Politik noch so viele ...
Ravensburg (ots) - Die Gründerzahlen sind bundesweit im Keller. Und ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo Schaffer gerne selbst das Heft in die Hand nahmen, sind die Verantwortung, das Risiko und der Aufwand für einen eigenen Betrieb nicht mehr besonders populär. Auch für den "Gründerpreis der Schwäbischen" gingen mit 38 Einsendungen noch nie so wenige Bewerbungen ein wie in diesem Jahr. In Zeiten der ...
Ravensburg (ots) - Deutschland macht sich in behutsamen Schritten auf den Weg zur Homo-Ehe. Heute will das Kabinett 23 kleinere Änderungen im Zivil- und Verfahrensrecht auf dem Weg zur weiteren Gleichstellung beschließen. Die meisten wissen, dass in einigen Jahren wohl nicht nur im katholischen Irland, in Frankreich, Großbritannien und Spanien, sondern auch in ...
Ravensburg (ots) - Manch einer verklärt den Fußball und träumt weiter von einer Bundesliga nur mit Traditionsvereinen - wie dem Hamburger SV oder dem VfB Stuttgart. Wenn schon, dann sind als Dreingabe höchstens ein paar arme Kirchenmaus-Klubs mit grandiosem Konzept erlaubt - wie der FSV Mainz oder der Sportclub Freiburg. Doch so einfach ist die Sache nicht! Weder Tradition noch Cleverness allein reichen dieser Tage ...
Ravensburg (ots) - Als der arabische Frühling auch in Syrien begann, gab man Präsident Baschar al-Assad nicht mehr zu viel Zeit im Amt. Das ist vier Jahre her, und der ungelenke Baschar sitzt immer noch im Präsidentenpalast in Damaskus. Auch die USA und Israel wissen inzwischen, dass es für sie mit dem Diktator Assad viel leichter ist als mit einem vom Islamischen Staat begründeten Regime, das Abtrünnige köpfen ...
Ravensburg (ots) - Gewerkschaften bilden keine homogene Gruppe. Es gibt eine Kluft zwischen vielen der großen, im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Arbeitnehmervertretungen wie etwa der IG Metall, und kleineren Spartengewerkschaften wie der GDL. Die Großen nennen die Kleinen schon mal abschätzig "Standesvertretungen". Sie seien nur Sachwalter einer kleinen Gruppe, verhielten sich unsolidarisch und ...
Ravensburg (ots) - Es ist bitter. Angela Merkel bietet im Namen der EU den östlichen Nachbarn eine Neuauflage einer Partnerschaft an - und grenzt sie zugleich aus. Zu große Nähe ist unerwünscht. Natürlich werde Europa Demokratie in den Ex-Sowjetrepubliken fördern. Doch die Kanzlerin ist glasklar: Niemand im Osten dürfe sich Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft machen. Nicht einmal in der harmlosen Frage der ...
Ravensburg (ots) - Wir stehen mitten in einer digitalen Revolution. Global, national, regional bis ganz tief ins Lokale. In einer solchen Zeitenwende ist es richtig, wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg nach Kalifornien aufbricht, um sich vor Ort die Ursachen für und die Treiber hinter diesen dramatischen Umwälzungen anzuschauen. Zwar liegen zwischen ...
Ravensburg (ots) - Bernd Lucke ist kein Unschuldslamm. Mit seiner Kritik am Euro, vor allem aber an der Flüchtlings- und Ausländerpolitik, mit Begriffen wie Entartungen und mit symbolischen Euro-Verbrennungen hat Bernd Lucke selbst jene Geister gerufen, die er jetzt so gerne wieder loswerden will. Das dürfte ihm kaum gelingen. Sehr viel wahrscheinlicher ist zur Stunde eine Parteispaltung der AfD in eine vorwiegend ...
Ravensburg (ots) - Die Deutsche Bank befasst sich nur noch mit sich selbst. Ihre früheren Manager und heutigen Vorstände sind in zeitraubende Gerichtsverfahren verstrickt. Beinahe jeden Monat wird Deutschlands wichtigster Finanzkonzern mit Geldbußen für zweifelhafte Geschäftspraktiken in der Vergangenheit belegt. Am Erbe von Rolf Breuer und Josef Ackermann hat die ...
Ravensburg (ots) - Die Aktivisten von Foodwatch tun das, was sie immer tun. Sie spitzen zu, übertreiben, betreiben Schwarz-Weiß-Malerei. Tatsächlich ist Baden-Württemberg nicht schuld, wenn ein Säugling wegen süßer Breie Karies bekommt. Das Land ist auch nicht verantwortlich für einen zu hohen Salzkonsum oder Spielsucht - eigenen Salzwerken und Spielbanken zum Trotz. Doch wenn die Landesregierung nun einfach ...
Ravensburg (ots) - Die Diagnose ist richtig gestellt, doch die Therapie scheint nicht ausgereift. So könnte das Fazit zum EU-Ministertreffen lauten, auf dem die lange diskutierten Militärschläge gegen Schlepperbanden als offizielle Strategie Europas erörtert wird. Die EU-Staaten haben erkannt, dass das akute Flüchtlingsproblem im Mittelmeer damit zusammenhängt, ...
Ravensburg (ots) - So wünscht sich die CSU das deutsche Hochspannungsnetz: Alle Stromautobahnen führen um Bayern herum; der Freistaat ist, wenn es schon sein muss, nur über kurze Stichstrecken angeschlossen. Das ist egoistisch. Dreist wird es, wenn die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner diese Idee auch noch mit einer ausgewogenen Verteilung der Lasten ...
Ravensburg (ots) - Meinungsforscher halten Andrea Nahles für das Wiederbelebungsprogramm der Liberalen schlechthin. Ein bisschen was ist dran. Denn wo ließe sich der Gegensatz zwischen Reglementierung und Freiheit deutlicher aufzeigen als zum Beispiel beim Mindestlohn? Doch genau hier steckt auch die größte Gefahr für die Liberalen. Einen mitfühlenden Liberalismus hatte Christian Lindner einst seiner Partei ...
Ravensburg (ots) - ZF-Chef Stefan Sommer hat ein Meisterstück vollbracht. Vom Gedankenspiel, sich mit TRW zu verbünden, bis zur Übernahme des US-Zulieferers verging kaum ein Jahr. ZF zählt nun zu den weltweit größten Ausrüstern der Autoindustrie. Sommer erwies sich als kühner Stratege und gewiefter Diplomat. In Deutschland gewann er die Gewerkschaft, in Amerika ...
Ravensburg (ots) - In Bujumbura brennen die Barrikaden. Angeblich ist der Präsident gestürzt. Im fernen Stuttgart interessiert das schon, was in der Hauptstadt Burundis passiert. Denn das kleine Land in Ostafrika ist Baden-Württemberg verbunden. Die Kirchen, die SEZ, die Mitarbeiter der Firmengruppe Würth und die Ravensburger Genossenschaft für fairen Handel, dwp, ...
Ravensburg (ots) - Natürlich liegen die Verantwortlichen beim FC Bayern München richtig: Es war keine schlechte Saison für den deutschen Fußball-Rekordmeister. Gefühlt haben die Profis zwar am Ende sowohl im DFB-Pokal (unglücklich gegen Dortmund) als auch in der Champions League (verdient gegen den überragenden FC Barcelona) den Kürzeren gezogen, doch Meister ...
Ravensburg (ots) - Sicher, man erwartet sich von der Bio-Gurke, dass sie ohne Chemiekeule gewachsen ist. Viele Verbraucher möchten gerne für den höheren Preis, den sie für Öko-Produkte bezahlen, nicht nur ein gutes Gewissen kaufen, sondern auch bedenkenfreie Nahrungsmittel. Doch so einfach ist es nicht. Kein Bio-Bauer kann seine Äcker unter eine große ...
Ravensburg (ots) - Das Ausmaß der Erschütterung ist größer, als es am Wahlabend den Anschein hatte - und es erreicht auch Berlin. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen tat das, was heute nur noch wenige Politiker tun. Er zog Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis und reichte seinen Rücktritt ein, obwohl er hätte weitermachen können. Das ist auf der einen ...
Ravensburg (ots) - Im Südwesten scheint die Aufnahme von Flüchtlingen zu funktionieren - meistens jedenfalls. An vielen Orten haben sich Helferkreise gebildet, sie sammeln gebrauchte Möbel, helfen bei Behördengängen und Arztbesuchen. Manchmal braucht es vielleicht Flexibilität, wenn ein Bürger, der ursprünglich bereit war, einer Familie aus Afghanistan oder ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund Jens Böhrnsen schon vor der Wahl in den Himmel gelobt, und er war zum Feiern an die Weser gereist. Doch es kam anders. Die SPD kann sich zwar in Bremen seit 70 Jahren auf den Sieg verlassen - doch das Wahlergebnis ist bitter. Zufrieden konnten die Bremer auch nicht sein. Der Stadtstaat ist bei jedem Bildungsvergleich Schlusslicht, der Haushalt ist verschuldet und ...
Ravensburg (ots) - David Cameron hat es geschafft, alle zu überraschen. Seine Partei, die die Briten vor allem durch eine solide Haushaltsführung und vernünftige Arbeitsmarktpolitik überzeugt hat, darf jetzt alleine regieren. Die unglückliche "Vernunftehe" der Konservativen mit den Liberalen ist Geschichte. Der Tory-Chef durfte sich am Freitag für die historische ...
Ravensburg (ots) - Dieser Krieg, der heute vor 70 Jahren zu Ende ging, hat alles verändert: Grenzen, Weltanschauungen, vor allem aber die Menschen, die ihn erlitten haben. Ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht, beeinflusst dieser Krieg unsere Leben bis heute. Nicht zuletzt durch die Geschichten, die die Eltern und die Großeltern erzählt haben, ihre Erinnerungen ...
Ravensburg (ots) - Ja, der Deutsche Alpenverein spielt in einer anderen Liga als Schwäbischer Albverein oder Schwarzwaldverein, die Ausrichtung ist unterschiedlich. Aber ein wenig können sich die beiden Wandervereine aus dem Südwesten doch abgucken vom größeren, finanzstärkeren DAV: Der gilt nicht als angestaubt, sondern spricht gerade junge Leute an - etwa, ...
Ravensburg (ots) - Als 2010 David Cameron in London seine Koalition schmiedete, hatten die wenigsten Analysten geglaubt, dass er lange regieren würde. Zu unerfahren war der neue Premier, zu unterschiedlich schienen die Ziele der Konservativen und der Liberalen. Dass das exotische Bündnis in allen politischen Stürmen hielt und dem Königreich berechenbare Stabilität für fünf Jahre bescherte, kann dem Tory-Chef als ...
Ravensburg (ots) - Streiks sind in Tarifkonflikten ein legitimes Mittel für Arbeitnehmer, um Druck auf Arbeitgeber auszuüben. Das Streikrecht leitet sich aus der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit ab, es steht mithin nicht zur Disposition. Ausstände darf es allerdings nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen und nur nach einem Aufruf durch eine Gewerkschaft geben, nicht aber, um etwa politische Organe ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich: Immer, wenn jemand die von Grün-Rot versprochene Transparenz zu wörtlich nimmt und halbfertige Papiere in die Öffentlichkeit bringt, reagiert die Landesregierung verschlossen und dünnhäutig. So war es beim Bildungsplan aus dem Kultusressort. So ist es mit dem "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" aus dem Sozialministerium. Und auch mit dem Papier "Gymnasium ...
Ravensburg (ots) - Was auch immer Thomas de Maizière heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin erklärt, es wird nicht weiterhelfen. Der frühere Kanzleramtschef kann die Arbeit der Geheimdienste und sein Wissen darüber nur bedingt offenlegen. Und die Amerikaner werden nicht im Traum daran denken, die sogenannte Selektorenliste, mit deren Hilfe sie auch Unternehmen ausgeforscht haben sollen, freizugeben. ...
