Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Flüchtlingen: Europa muss pragmatisch sein
Ravensburg (ots)
Im Südwesten scheint die Aufnahme von Flüchtlingen zu funktionieren - meistens jedenfalls. An vielen Orten haben sich Helferkreise gebildet, sie sammeln gebrauchte Möbel, helfen bei Behördengängen und Arztbesuchen. Manchmal braucht es vielleicht Flexibilität, wenn ein Bürger, der ursprünglich bereit war, einer Familie aus Afghanistan oder Syrien zu helfen, jetzt alleinstehende junge Männer aus Gambia betreuen soll. Aber irgendwie scheint auch das zu gehen.
Nur Europa und seine Institutionen tun sich, wenn das Entsetzen über ein gesunkenes Flüchtlingsboot verflogen ist, unendlich schwer. Manchmal wirkt es, als würde die Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingen eine viel größere Belastungsprobe für die europäische Idee darstellen als die anhaltende Griechenlandkrise. Die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge in Europa eröffnet eine Diskussion darüber, wie solidarisch wir in Europa mitein- ander umgehen.
Denn während europäische Bürger helfen, der baden-württembergische Ministerpräsident sich um mehr Geld für die Kommunen bemüht, hantiert die Europäische Union ratlos. Nicht, weil es keine Ideen gäbe. Sondern weil europäische Regierungen in Polen, Litauen oder Großbritannien blockieren und hoffen, dass aufnahmebereite Länder wie Deutschland oder Schweden es schon regeln werden.
Jetzt wird in der EU-Kommission über ein Quotensystem nachgedacht: Jeder nähme demnach Flüchtlinge auf, also auch solche Staaten, die sich bisher zurückgehalten haben. Denn das bisherige System, bekannt als Dublin II, funktioniert nicht. Dublin II weist den südlichen EU-Staaten wie Griechenland und Italien die größte Last bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu. Es besagt, Asyl sei dort zu beantragen, wo man zuerst den Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat.
Doch die Flüchtlinge ziehen - verständlicherweise - weiter gen Norden. Es muss ein neues System her. Und da scheint die Quotenregelung nicht die schlechteste aller Ideen zu sein.
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