Halle/MZ (ots) - Nachdem die Bundeswehr jahrelang auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali getrimmt worden war, soll sie nun einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Nato-Ostflanke gegen einen möglichen Angriff Russlands leisten - kann das aber bestenfalls nur bedingt. Zwar hat das Parlament der Truppe ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch fangen die Probleme erst an. Erst jetzt wird ...
Halle/MZ (ots) - Berlin sieht auf der internationalen Bühne erstaunlich gut aus. In der "Washington Post" lobte schon im September der CNN-Europaexperte Fareed Zakaria das deutsche Festhalten an Demokratie, Umsicht und Charakter als "Inspiration in dunkler Zeit". Der Mann behielt Recht. Breite Mehrheiten stehen in Deutschland weiter hinter Hilfen für die Ukraine. Für einen egoistischen Aufstand der Unanständigen - an ...
Halle/MZ (ots) - Dass Primark jetzt taumelt und erste Filialen in Deutschland schließen muss, ist trotzdem keine gute Nachricht und schon gar kein Abgesang auf Fast Fashion. Dafür erleben Online-Konkurrenten eine zu starke Nachfrage. Billigmode zieht weiterhin. Im Netz kommen noch die Retouren dazu. Mode ist ein Ausdruck der Persönlichkeit. Niemand erwartet, dass wir im Kartoffelsack oder nackt herumlaufen. Aber wir ...
Halle/MZ (ots) - Fraglos muss das Geld der Kassenpatienten effizient eingesetzt werden. In bestimmten Segmenten der Arzneimittelversorgung hat die Politik aber den Bogen überspannt. Weil es bisher nicht gelang, bei neuen, patentgeschützten Medikamenten faire Preise durchzusetzen, wurde der Markt für Generika umso stärker in die Mangel genommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach tut gut daran, jetzt per Gesetz ...
Halle/MZ (ots) - In der EU gibt es nicht wirklich einen gemeinschaftlichen Plan, wie die dramatischen Auswirkungen für die Volkswirtschaften abgefedert werden sollen. Dass Deutschland mit dem "Doppelwumms" einen eigenen nationalen Weg geht, löst in der EU nachvollziehbaren Unmut aus. Kein anderes Land in der EU hat die Kraft, seine Wirtschaft und Privathaushalte mit 200 Milliarden Euro in der Krise zu stützen - auch ...
Halle/MZ (ots) - Dieser Gedanke freilich macht Moskau nervös: Patriot-Systeme könnten den Eindruck entstehen lassen, nun würden Flugverbotszonen vom Boden her aufgebaut. Genau so etwas aber braucht die Ukraine jetzt, aus humanitären Gründen. Wladimir Putin quält inzwischen Millionen Familien durch Kälte und durch Dunkelheit, indem er Wohnhäuser und Infrastruktur bombardieren lässt. Dem Westen geht es nicht um ...
Halle/MZ (ots) - Die berüchtigte Mangellage - was eine Rationierung des Brennstoffs bedeuten würde - ist äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich sieht es für den Winter 2023/2024 aus. Erst wenn mehrere ungünstige Faktoren zusammenkommen, könnte man gezwungen sein, Unternehmen vorübergehend den Gashahn zuzudrehen. Zugleich aber müssen Millionen Kunden im neuen Jahr - trotz der beschlossenen Preisbremse - mit einer ...
Halle/MZ (ots) - Lehrbücher müssten eigentlich umgeschrieben werden. Ein Kapitel müsste sich mit der Standfestigkeit der Industrie beschäftigen. Die Unternehmen können mehr wegstecken, als mancher glaubt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist im internationalen Vergleich imposant. Ein anderes Kapitel müsste die Wirkung staatlicher Eingriffe behandeln. So sichert Kurzarbeit viele Stellen. Doch zentral sind die direkten ...
Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen waren langwierig, komplex - und doch erfolgreich. Polizei und Nachrichtendienste müssen sich jedenfalls nicht mehr nachsagen lassen, was ihnen besonders nach der erschütternd späten Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Recht nachgesagt worden war: dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Wer meint, "Reichsbürger" als bloße "Spinner" abtun zu können, der ...
Halle/MZ (ots) - Wieder einmal fragt sich das Land verstört, was eigentlich in den sachsen-anhaltischen Gefängnissen vor sich geht. Wie kann es sein, dass es dem Terroristen von Halle gelingt, zwei Gefängnisaufseher in seine Gewalt zu bringen? Wie kann es gar sein, dass er dafür eine Art Schusswaffe nutzte, ob nun funktionsfähig oder als Attrappe? Das sind die Fragen, die Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) ...
Halle/MZ (ots) - In Jubel ausbrechen werden Verbraucher, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen, trotzdem nicht. Denn wesentlich mehr als eine Verdoppelung der Preise im Vergleich zum Vorjahr werden viele Kundinnen und Kunden nicht nachweisen können. Nur wer Anfang März zum absoluten Höchststand Anfang März Heizöl eingekauft hat, darf auf eine üppige Rückzahlung hoffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc ...
Halle/MZ (ots) - Das wichtigste Ergebnis der jüngsten Experimente liegt vielleicht weniger in physikalischen Details als in einem psychologischen Effekt: Kommt jetzt, inmitten einer globalen Energiekrise, ein neuer Techno-Optimismus in Gang? Manche, die das Heil allein in alternativen Energien sehen, sträuben sich spontan: Warum, fragen viel, soll die Lösung nun doch wieder von Anlagen kommen, die sich, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Putins skrupelloses Vorgehen ist ein Beleg für seine Fehleinschätzungen als Feldherr: Weil seine Truppen auf dem Schlachtfeld bislang alle Ziele verfehlt haben, lässt er systematisch Infrastruktur aus der Luft angreifen, um die Bevölkerung zu zermürben. Fraglich ist, ob ihm das gelingt. Die überaus leidensfähigen Menschen in der Ukraine stehen mit gewaltiger Mehrheit hinter ihren Soldaten - kaum verwunderlich, schließlich geht es für sie um das ...
Halle/MZ (ots) - Es droht Stillstand auf dem Mietmarkt. Die These aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf, das "Wohnen" die große soziale Frage dieses Jahrzehnts wird, bewahrheitet sich. Die Politik hat die Herausforderung erkannt und Ideen zur Lösung entwickelt - etwa den Abbau der Baubürokratie, standardisierte Genehmigungsverfahren oder die Schaffung von Anreizen für den Umzug im Alter. Es mangelt also nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Bürger sind es leid, wegen der maroden Infrastruktur täglich Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass insbesondere Sanierungsprojekte von der Planungsbeschleunigung profitieren sollten. Geht es um Neu- oder Ausbauprojekte, sollten Vorhaben priorisiert werden, die Deutschland dabei helfen, klimaneutral zu werden. Dazu gehört die Schieneninfrastruktur, die ...
Halle/MZ (ots) - Fast ein Jahr nach dem grausigen Fund einer Babyleiche in Halle ist am Montag in der Stadt eine 38 Jahre alte Frau vorläufig festgenommen worden. Polizeibeamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter. Wie die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Wort in seiner Regierungserklärung vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine neu prägte, hat es in einem Namensbeitrag für das US-Journal "Foreign Affairs" vor Kurzem in die englischsprachige Welt getragen. "The Global Zeitenwende" steht dort nun neben anderen deutschen Lehnwörtern wie "Autobahn", "Weltschmerz" und "Blitzkrieg". Die "Zeitenwende" aber ist keine Umkehr. Denn die bipolare Welt von Nato und ...
Halle (ots) - Der Bildungsföderalismus in seiner heutigen Ausgestaltung funktioniert nicht. Die Erkenntnis mag bitter für die Länder sein, die ohnehin kaum noch eigene Zuständigkeiten haben, aber es führt kein Weg an ihr vorbei: Der Bund sollte die Regie über Deutschlands Schulen übernehmen. Das Thema Bildungspolitik bekäme schlagartig einen anderen Stellenwert - in der Politik wie in der medialen Öffentlichkeit. ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der Reichsbürger-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel. Dringenden ...
Halle/MZ (ots) - Tausende Anleger haben ihr Vermögen verloren, 5.000 Beschäftigte ihre Jobs. Persönliche Gerechtigkeit werden sie kaum erfahren - denn das dafür notwendige Kapital ist verschwunden. Aber eine kleine Genugtuung dürfte es sein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum geht es in einem Rechtsstaat. Und der muss jetzt in Ruhe seine Arbeit machen dürfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Eines muss dem Staat klar sein: Solche Testläufe sind in Krisenzeiten wie den heutigen mehr als Technikproben. Sie sind vertrauensbildende Maßnahmen angesichts der Debatten um eine Eskalation des russischen Krieges, um Energieknappheit und Stromausfälle, aber auch angesichts der Klimawandelfolgen wie Waldbränden, Überflutungen und Hitzetoten. Die Politik kann einiges davon womöglich bremsen, aber nicht alles davon stoppen. Deshalb sollte das Land ...
Halle/MZ (ots) - Für Donald Trump, den ungekrönten Boss der Republikaner, ist es ein Desaster. Die Niederlage kommt einer Demütigung für Trump gleich. Schließlich hatte er hier 2020 als erster republikanischer Präsidentschaftskandidat in drei Jahrzehnten verloren. Die Chancen für eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus scheinen mit der Georgia-Wahl deutlich gesunken zu sein. Das ist eine gute Nachricht für die Welt ...
Halle/MZ (ots) - Reichsbürger sollten von der Gesellschaft nicht als Aluhut-Träger abgetan werden. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden. Zwar ist es ermutigend, dass die Polizei mit der Razzia Dutzende Reichsbürger festnehmen konnte, die einen Staatsstreich des Systems angestrebt haben. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis ...
Halle/MZ (ots) - Die von der Regierungskommission nun vorgeschlagene Reform setzt an den richtigen Stellen an. Die Kommission will ökonomische Fehlanreize beseitigen, indem Kliniken auch dafür Geld bekommen, ähnlich wie die Feuerwehr einfach nur für den Ernstfall da zu sein. Dadurch muss nicht mehr möglichst viel operiert werden, um wirtschaftlich überleben zu können. Der Bundesgesundheitsminister spricht von einer ...
Halle/MZ (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nachlässt. Vor allem in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn findet eine Mehrheit, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eingeschränkt werden sollte. Halbiert hat sich etwa die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge vorübergehend im eigenen Haushalt aufzunehmen, und auch die Spendenbereitschaft ging zurück. Geht das so weiter, kommt in ...
Halle/MZ (ots) - Pünktliche Züge, bequeme Sitze, viel Platz für Gepäck, störungsfreier Handyempfang und das ganze bei Tempo 300. Das alles gibt es - jedoch bislang nur im Werbevideo für die neueste ICE-Generation mit dem Namen "ICE 3neo". Der graue Bahn-Alltag hat mit der leuchtenden Reklame wenig gemein. Auf all die Reisenden, die an Adventswochenenden in überfüllten Bahnhöfen stranden und sich um Plätze in ...
Halle (ots) - Das an diesem Montag in Kraft tretende Öl-Embargo der EU gegen Russland, schon für sich genommen eine historische Zäsur, wird begleitet von einer weltpolitischen Premiere, dem G7-Plan eines Preisdeckels für russisches Öl. Auch alte Hasen im internationalen Ölgeschäft sind sich nicht sicher, wie dieser Machtkampf endet. Setzen sich EU und USA durch mit der Idee, Russlands Ölexporte zwar laufen zu ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
Halle (ots) - Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben. Realistisch betrachtet wird es aber noch viele andere Lücken geben, um sich am Ende an den ...
