Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Spiel mit der Angst - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im Katastrophenfall und ohne Einsatz von Waffen möglich. So steht es in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht weichte diesen ehernen Grundsatz 2012 auf, eine Lizenz zur Terrorbekämpfung erteilte es der Bundeswehr aber nicht. In der Union gibt es schon lange das Bestreben, die Truppe im Inneren zur Terrorabwehr einsetzen zu können - das setzt zwingend ...