Cottbus (ots) - Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann nicht einseitig Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren wollen. ...
Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom. Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben. So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschiedeten Wahlprogramms wohl keine andere Partei. Die Grünen schwimmen ...
Cottbus (ots) - Der Skandal um den ADAC zieht immer größere Kreise. Ließ sich die Beschönigung der Teilnehmerzahlen bei der Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" anfangs noch als verirrte Einzeltat eines übermotivierten Kommunikationschefs abtun, so erhärtet sich jetzt der Verdacht, dass auch das Ranking selbst ein Betrugsmanöver war. Es wurde nicht nur dreist ...
Cottbus (ots) - Noch immer gibt es aus Europa stetige Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders aus Deutschland, auch von der Kanzlerin. Doch gibt Washington die Liebesschwüre neuerdings nicht mehr gleichermaßen zurück, sondern antwortet mit: "Fuck the EU". Es ist wohl nicht so böse gemeint, wie es klingt. Ärger über irgendetwas, ...
Cottbus (ots) - Es ist gerade mal eine Woche her, dass die RUNDSCHAU von der Förderung eines Energie-Projekts an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) berichtete. Dabei ging es um fast eine Million Euro. Heute vermelden wir die nächste gute Nachricht, die Einweihung des Neubaus für das Zentrum für ...
Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um? Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleichsweise glimpflich davon. Er zahlt seine Steuerschuld nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld ...
Cottbus (ots) - Schwarzarbeit, das sagt schon der Name, findet im Verborgenen statt. Alle Zahlen dazu können also nur grobe Schätzungen sein. Annahmen, die auf noch größeren Unsicherheitsfaktoren basieren als zum Beispiel die ebenso zahlreichen wie selten treffsicheren Expertisen zur Konjunkturentwicklung. Da erstaunt es dann schon, wenn eine jetzt veröffentlichte ...
Cottbus (ots) - Drei Fälle an einem Wochenende. Alice Schwarzer, Begründerin des modernen Feminismus. Artur Brauner, Verfolgter des Naziregimes, Vater des deutschen Nachkriegsfilms. André Schmitz, Berliner Kulturstaatssekretär, Sozialdemokrat, Feingeist. Moralische Größen alle drei. Aber auch Steuerhinterzieher. Im Bild der meisten Bürger ist dieses Delikt ...
Cottbus (ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden. Am eindrucksvollsten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Sache auf den Punkt gebracht. Er sei nach vier Jahren Pause in sein altes Amt zurückgekehrt. Alles sei gewesen wie ...
Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben. "Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe). "Mit ihren ...
Cottbus (ots) - Formal scheint alles ausreichend geregelt. Wer meint, der Bergbau sei schuld an Wandrissen und vertrockneten Bäumen auf seinem Grundstück, kann eine Entschädigung beantragen. Das Bergbauunternehmen nimmt dann auf eigene Kosten eine Prüfung des Sachverhaltes vor. Auch wenn der Bergbau dafür unabhängige Gutachter heranzieht, der Verdacht der ...
Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt. Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern sich gleich daran gemacht hat, ihre Position auch umzusetzen. Initiativen, die sich gegen ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente. Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Union geht, nachdem ...
Cottbus (ots) - Wenn etwas haften bleibt von dem, was Barack Obama zur Lage der Nation zu sagen hatte, dann wohl am ehesten ein Afghanistan-Veteran namens Cory Remsburg, der im Kongress Standing Ovations erhielt. In Mitteleuropa mag man den Kopf schütteln über solche Spektakel, in Washington gehören sie zum politischen Diskurs durchaus dazu. Und bisweilen sind sie, ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von den Sozialdemokraten aufgenötigten Maßnahmen gestern in ihrer Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung. ...
Cottbus (ots) - Wer die Neonazis, die ein junges Paar in Hoyerswerda bedroht haben, auf der Anklagebank gesehen hat, wird angesichts der verhängten Bewährungsstrafen mit den Zähnen knirschen. Doch es gibt keinen Grund für Urteilsschelte. Eine deutlich härtere Bestrafung war einfach nicht zu erwarten. Ein Dutzend Angreifer sind kaum eine "Menschenmenge", die das ...
Cottbus (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger. Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen. Ein ...
Cottbus (ots) - In Berlin hat sich die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgestellt: Sawsan Chebli. Die 35-Jährige konnte sich die Anmerkung nicht verkneifen, dass vorher fast nur über ihren Glauben berichtet worden sei. Sie ist Muslimin. Chebli betonte, sie würde sich einen ...
Cottbus (ots) - Die Kriminalität ist im Bundestagswahlkampf praktisch kein Thema gewesen. Offenbar wollten sich die Politiker nicht dem Vorwurf aussetzen, damit Panik zu schüren. Und es stimmt ja auch: Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Trotzdem wächst die Furcht vor Diebstahl und körperlichen ...
Cottbus (ots) - Es ist keine Überraschung, dass die meisten Katholiken nicht streng nach den Moralvorstellungen der Glaubenswächter im Vatikan leben. So geht es aus der Umfrage hervor, die Papst Franziskus vor Monaten in Auftrag gegeben hat. Er wollte sich im Hinblick auf die Bischofs-Synode zur "Familienseelsorge" ein Bild davon machen, wie die katholische Basis ...
Cottbus (ots) - Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen". Es ist nicht schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der ...
Cottbus (ots) - Die Verfasser sprechen von einer "gewissen Eintrübung des Integrationsklimas". Aber das klingt sehr geschönt. Denn nach ihrer aktuellen Studie hat sich das Betriebsklima in der Bundeswehr deutlich verschlechtert. Die männlichen Soldaten trauen den weiblichen alles Mögliche zu, nur eben keine guten Soldatinnen zu sein. Und die wiederum sehen sich von ...
Cottbus (ots) - Gutgläubigkeit oder Gier lassen sich nicht per Gesetz verbieten. So schlimm die Insolvenz von Prokon für jeden einzelnen Anleger auch werden kann, wahr bleibt, zu viele Menschen haben den offenbar vollmundigen Versprechungen des Unternehmens blind vertraut. Von der Politik gab es übrigens kaum Warnungen vor den Renditeschwüren des ...
Cottbus (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der Großen Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne. Das klang wehleidig und war es auch. Diesmal gehen die Sozialdemokraten es anders an. Sie haben sehr hart verhandelt. Und ...
Cottbus (ots) - Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht, aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um ...
Cottbus (ots) - Neu ist das Phänomen der Cyberkriminalität nicht - im Gegenteil: Das Bundeskriminalamt weist seit Jahren auf die erhebliche Zunahme der kriminellen Umtriebe im Netz hin. Welches gigantische Ausmaß solche Machenschaften sogar haben können, belegt jetzt erneut die Warnung des Bundesamtes für Sicherheit über das Abfischen von 16 Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern. Und prompt sind die Deutschen ...
Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" ...
Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende. Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören. ...
Cottbus (ots) - Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg. Die zurückliegende Woche hat es gezeigt. Von einer Stunde Debatte reden derzeit 44 Minuten lang zahlreiche Vertreter der Großen Koalition, bis zum letzten Hinterbänkler, und begründen ...
Cottbus (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die SPD-Politikerin zurollt, ist ...
