Lausitzer Rundschau: Für den Kamin Zur geplanten Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung
Cottbus (ots)
Die CSU hat alle 185 Seiten des Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken." Dort steht nicht: "Wer betrügt, fliegt." Eine Willkommenskultur ist es sicher auch nicht, wenn man von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Fingerabdrücke nehmen will, wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok angeregt hat. Deutsche Schwarzmeer-Touristen würden sich so etwas Kriminalisierendes wohl verbitten. Und sogar deutsche Aussteiger, die auf Mallorca oder Gomera stranden und nicht selten dort durchgefüttert werden müssen. Es gibt Sozialmissbrauch von Armutszuwanderern aus Südosteuropa, ohne Zweifel. Aber er bewegt sich nach Angaben der betroffenen Kommunen in Größenordnungen, die absolut überschaubar sind. Außerdem gibt es Gesetze gegen solchen Sozialmissbrauch, die weitgehend funktionieren. Die CSU und Elmar Brok zündeln hier am Reisighaufen der Angst vor eine Armutswelle aus dem Süden. Sie sollten aufpassen, dass sie am Ende nicht ein großes Feuer der Ausländerfeindlichkeit entfachen. Der Versuch der Kanzlerin, der Unsachlichkeit mit einer Regierungs-Arbeitsgruppe zu begegnen, die nüchtern ermittelt, ob es überhaupt ein Problem und Korrekturbedarf gibt, ist zu begrüßen. Allerdings kommt deren Ergebnis sicher erst nach der bayerischen Kommunalwahl im März. Noch mutiger wäre Angela Merkel daher, wenn sie den Populisten in den eigenen Unionsreihen schon vorher in den Arm fallen würde, statt ihnen noch zwei weitere Monate Zeit zu geben.
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