Cottbus (ots) - Das Oberlandesgericht in München hat ein großes Problem: Die Richter können anstellen, was sie wollen, im Moment stehen sie immer als Verlierer da. Das ist die Folge des misslungenen Starts, der fehlenden Sensibilität und Souveränität bei der Vorbereitung des NSU-Prozesses. Zur Erinnerung: Nach ...
Cottbus (ots) - Es mag Zufall sein. Aber ein flaues Gefühl im Magen lässt sich trotzdem schwerlich unterdrücken. Nach den vor wenigen Tagen aufgetauchten Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama und einen Senator ging jetzt auch im Berliner Bundespräsidialamt unheilvolle Post ein. Nur, dass hier die verdächtige Fracht zum Glück keinen brisanten Inhalt hatte. Die ...
Cottbus (ots) - Bilder sagen mehr als tausend Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der Kanzler sank unter der Last der Geschichte nieder. Er verneigte sich vor den jüdischen und polnischen Opfern der NS-Terrorherrschaft. Das war die Botschaft jenes Bildes, das um die Welt ging. Der Kniefall war eine ...
Cottbus (ots) - Die Arbeitswelt wird nicht automatisch sanfter, wenn die Bosse weiblich sind. Die Gewinnerwartung der Aktionäre und der Leistungsdruck auf die Mitarbeiter bleiben, ob mit oder ohne Frauenquote. Einige Besonderheiten der herrschenden Männerkultur in den Führungsetagen allerdings würden wohl verschwinden. Wahrscheinlich ist Verantwortung für ...
Cottbus (ots) - Erst am Morgen danach entfalten die Bilder aus Boston ihre volle Wirkung unter den Menschen in den USA. Da tauchen die ersten Fotos auf vom jüngsten Todesopfer - einem achtjährigen Jungen - und die Berichte vom grausamen Schicksal, das die Familie, die schwer verletzte Tochter und die Mutter ...
Cottbus (ots) - Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie. Kein Streit vor der Wahl! Von der Leyen muss sich ihrerseits nun solidarisch zeigen und am Donnerstag auf eine ...
Cottbus (ots) - Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal hier, mal da. Bis man schließlich ganz unten ist und auf seinem Hosenboden sitzt. Da genau ist nun auch das Oberlandesgericht München mit dem NSU-Prozess ...
Cottbus (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der klassische Muntermacher der Sozialdemokraten. Und kein Zweifel, ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie bereits der Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als Kanzlerkandidat empfahl. Fortan ging ...
Cottbus (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber diese Blöße konnte sich die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht geben: Mit einem Verzicht auf die Anklage wäre sie der Lächerlichkeit preisgegeben worden, nachdem der ...
Cottbus (ots) - Leere, verfallende Dörfer. Einige ganz verschwunden. Mondlandschaften. Und dann noch dieser Ein-Wort-Satz: "Klimakiller!" Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Lausitz mit und von der Kohle leben, runzeln die Stirn, wenn sie so ein zum Kampfbegriff mutiertes Wort hören. Denn Kohle ist mehr. Mit dem Thema Kohle lassen sich ganze Bibliotheken ...
Cottbus (ots) - Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen: Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden? Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist eine Selbstverständlichkeit. In ...
Cottbus (ots) - Wenn sich Richter von der Schuld oder Unschuld eines Angeklagten ein Bild machen, sind sie oft auf Gutachten angewiesen. Besonders dann, wenn es um komplizierte Sachverhalte geht und es keine unmittelbaren Tatzeugen gibt. Dann kann von Gutachten das Schicksal eines Angeklagten abhängen. Denn Richter ...
Cottbus (ots) - Dass in vielen Strafanstalten Parallelwelten existieren, die die Behörden kaum kontrollieren können, ist keine neue Erkenntnis. Drogen, Diebstahl oder Gewalt sind an der Tagesordnung. Auf so einem Boden versuchen natürlich auch Neonazis, ihr Gedankengut zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu gewinnen. Das ist nicht verwunderlich. Erschreckend ist ...
Cottbus (ots) - Neben den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr als die weltweit offene Entsorgungsfrage. Eine Technologie, deren Hinterlassenschaften niemand bei sich in der Nähe wissen will, darf man nicht nutzen. Es ist unmoralisch, sie trotzdem in Betrieb zu nehmen und dann bei der Endlagerung des ...
Cottbus (ots) - Der Vergleich mag sich aufdrängen: Während Superreiche ihre Millionen praktisch unbehelligt in Steuerparadiesen verstecken können, müssen Hartz-IV-Empfänger schon um ihre Stütze fürchten, wenn sie öfter einen Krankenschein beim Jobcenter vorbeibringen. Doch das greift zu kurz. Die Steuerflucht betuchter Zeitgenossen wird nicht dadurch besser, ...
Cottbus (ots) - Nun wird sich also auch das Bundesverfassungsgericht mit dem bizarren Streit über die Platzvergabe für die Medien beim anstehenden NSU-Prozess befassen. Sollte Karlsruhe das vom Münchner Oberlandesgericht beschworene "Windhund-Prinzip" kippen, stünden die Münchner Richter schon abgrundtief blamiert da, bevor das eigentliche Verfahren überhaupt ...
Cottbus (ots) - Deutschland und Russland, das ist eine sehr alte Geschichte, die die beiden größten Völker Europas vereint - aber auch immer wieder voneinander trennt. Nur eins ging nie - und das sei allem anderen vorausgesetzt: Deutschland und Russland können und dürfen sich nicht gleichgültig sein. Putins ...
Cottbus (ots) - Er sagt entweder das Falsche. Zum Beispiel, dass muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sportunterricht haben sollten. Oder das Richtige, dann aber zur falschen Zeit. Zum Beispiel, dass das Kanzlergehalt ziemlich mager ist im Vergleich zu dem eines Sparkassendirektors. Peer Steinbrücks Aktivitäten als Spitzenkandidat der SPD, das lässt sich nach ...
Cottbus (ots) - Der massive Steuerentzug, über den jetzt wieder neue Fakten enthüllt worden sind, macht die Welt kaputt. Arme Länder sowieso, deren Despoten die Völker ausbeuten und ihre Milliarden dann in Jersey, Singapur oder anderswo bunkern. Aber auch in den reichen Gesellschaften greift die systematische Steuerflucht die Grundlage des gemeinsamen ...
Cottbus (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace kämpft für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Lausitz mit drei laufenden Planverfahren für neue Tagebaue ist deshalb für die Umweltschützer in diesem Kampf die vermutlich wichtigste Region. Studien sind dabei ein beliebtes Mittel des Schlagabtausches. Im vorigen Herbst legte ...
Cottbus (ots) - Es ist egal, mit welchem Gesetz die Korruption von Ärzten gestoppt wird, ob im Strafgesetzbuch oder im Sozialgesetzbuch V, das das Gesundheitswesen regelt. Hauptsache, sie wird gestoppt. Denn die schwarzen Schafe der Branche zerstören das absolut notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Der weiß derzeit nämlich nicht sicher, ob er ...
Cottbus (ots) - Im Vorfeld des Münchner NSU-Prozesses tritt ein, was vorherzusehen war: Das Thema Medien-Zulassung eskaliert zu atmosphärischen Störungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Türkische Medien stilisieren den Fall zu gezielter Diskriminierung hoch. Um nicht missverstanden zu werden: Hetzmedien gibt es bei uns auch. Bei aller berechtigten Kritik an dem ...
Cottbus (ots) - Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung politisches Neuland betreten. Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der sozialen und kulturellen Teilhabe auch dieser Kinder wäre es niemals zu einem solchen Gesetz gekommen. Umso mehr ...
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass jetzt einige besonnene CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal stoppen. Selbst wenn sie es nur tun sollten, um der Opposition kein Wahlkampffutter zu geben - der Drohnen-Kauf ist ...
Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus. Die Union kann ihre legendäre "Rote-Socken-Kampagne" in leicht veränderter Form wieder aus dem Keller holen. Unmöglich oder unvorstellbar ist ...
Cottbus (ots) - Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur tatsächlichen Misere passen. Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom Lohn ab. Eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die deutsche Gesellschaft rasant altert und der Pflegenotstand oft spürbar ...
Cottbus (ots) - Die völlig inakzeptable Razzia bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles Schlaglicht auf das deutsch-russische Verhältnis. Mehr noch: Der Eklat vom Dienstag zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen ...
Cottbus (ots) - Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von Horst Seehofer und Volker Bouffier ja nicht. Jeder weiß doch, dass die beiden Ministerpräsidenten mit der am Montag eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor allem prima Landtags-Wahlkampf machen wollen. Das wird ihnen auch gelingen. Denn nichts bringt die Wähler mehr auf die Palme als ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen. Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jedes Nein von Schäuble dient ...
Cottbus (ots) - Mit der instinktiven Sicherheit von Bürokraten hatte sich die Bundesregierung auf eine politische Peinlichkeit ersten Ranges zubewegt: auf das Aus für die erfolgreiche, international gelobte Nazi-Aussteigerorganisation "Exit". Und es wäre wohl so gekommen, trotz aller Proteste, wäre da nicht die ...
