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02.04.2013 – 21:26

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Aus Fehlern lernen Zur Debatte über das Bildungspaket

Cottbus (ots)

Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung politisches Neuland betreten. Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der sozialen und kulturellen Teilhabe auch dieser Kinder wäre es niemals zu einem solchen Gesetz gekommen. Umso mehr war allerdings auch absehbar, dass dabei nicht alles glatt laufen würde. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Maßnahmen bietet sich jedenfalls ein sehr differenziertes Bild. Während bedürftige Kinder etwa in Hamburg oder Bremen kräftig von den Hilfen profitieren, sieht es in Berlin oder Sachsen-Anhalt damit eher mau aus. Warum das so ist, bedarf noch einer näheren Untersuchung. Man darf allerdings davon ausgehen, dass die Behörden vor Ort einen gewissen Gestaltungsspielraum haben. Dort, wo die hohen bürokratischen Hürden in eigener Verantwortung auf ein praktikables Maß gesenkt wurden, dürfte das Bildungspaket auch besser bei den Betroffenen ankommen. Es ist gut, dass das zuständige Bundesarbeitsministerium von den Ländern Auskunft über die konkrete Verwendung der Mittel verlangt. Zumal der Verdacht besteht, dass manche Kommune die Gelder für andere Projekte zweckentfremdet hat. Unverständlich bleibt aber, warum der Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht weiter fortsetzen will. Denn gerade dieser Teil des Bildungspakets hat sich nach allen Erfahrungen gut bewährt. Bund und Länder sollten den vereinbarten Kassensturz zum Anlass nehmen, sich schleunigst zusammenzusetzen, um auch die Wirkung des Bildungspakets akribisch zu bilanzieren. Nur so lässt sich weiteren Fehlentwicklungen vorbeugen.

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