Cottbus (ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen. Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fracking-Gesetz. Und wäre am Donnerstag auch noch die bereits gefundene Grundsatzeinigung über eine neue ...
Cottbus (ots) - Acht Milliarden Euro Fluthilfe. Das ist ein starkes Signal, das Bund und Länder am Donnerstag den Betroffenen in den Hochwassergebieten gesendet haben. Angesichts der Schadens-Dimension wäre die Katastrophe ohne diesen Akt der nationalen Solidarität nicht zu bewältigen. Ob die Mittel freilich ...
Cottbus (ots) - Wir haben verstanden. Zumindest ein bisschen. So lässt sich die Reaktion der Telekom auf die öffentliche Empörung über die geplante Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Internet-Pauschaltarifen zusammenfassen. Ein kleiner Erfolg, den sich nicht nur die immer größer werdende Web-Gemeinde auf die Fahne schreiben kann. Auch ...
Cottbus (ots) - Seit den Pannen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde betrachtet man den Inlandsgeheimdienst mit anderen Augen. Vom mörderischen Treiben der Rechtsterroristen hatten die Verfassungsschützer keine Kenntnis und keine Ahnung. Davon aber reichlich. Und als die Mordserie dann endlich ...
Cottbus (ots) - Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss. Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es SPD und Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl. Die millionenschwere Verschwendung von Steuermitteln soll ...
Cottbus (ots) - Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten. Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen. Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstellungsreigen mehr oder minder geeigneter Mitstreiter des Kanzlerkandidaten ...
Cottbus (ots) - Inzwischen ist klar: Die Schäden, die die gigantische Flut verursacht hat, werden in die Milliarden gehen und wohl noch höher ausfallen, als beim Jahrhunderthochwasser 2002. Da verwundert es schon, wie zurückhaltend die Bundesregierung bislang agiert, wenn es darum geht, die finanziellen Folgekosten der Katastrophe zu stemmen. Der gestrige Appell von ...
Cottbus (ots) - Die Drohnen-Affäre wird Thomas de Maizière nicht mehr los. Denn unabhängig davon, ob der neue Vorwurf der Lüge stimmt oder nicht, ist das Debakel für die Opposition so etwas wie ein wiederkehrender Elfmeter im Wahlkampf. Leicht zu verwandeln: "Hunderte Millionen an Steuergeldern sind verschwendet worden!" Oder: "Der Minister hat sein Haus nicht im ...
Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellt ein 30-Millionen-Euro-Sofortprogramm in ...
Cottbus (ots) - Einmal mehr hat Karlsruhe die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt - und der Union eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Gesellschaft ist eben bunter, als es die Gesellschaftspolitik der C-Parteien erahnen lässt. Ihre Protagonisten hätten es wissen können. Denn ganz gleich, ob sich die ...
Cottbus (ots) - Dass Flüsse in Deutschland über die Ufer treten, ist so ungewöhnlich nicht. Einmal im Jahr, nach der Schneeschmelze in den Bergen, werden entlang des Rheins oder der Donau Uferstraßen gesperrt, Sperrmauern errichtet und Sandsäcke gefüllt. Aber so schlimm wie in diesem Jahr war es noch nie. ...
Cottbus (ots) - Schröder hat's 2002 getan, Obama im vergangenen Jahr, als er um seine Wiederwahl zitterte. Am Montag tat's Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gestern. Politiker und ihre Besuche nach Naturkatastrophen. Termine, bei denen unsere sonst so aufgestylten Damen und Herren Spitzenpolitiker plötzlich derbe Schuhe tragen, Windjacken, und mit ernsten Mienen ...
Cottbus (ots) - Wieder ein Jahrhunderthochwasser. Wieder mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen, für ganze Landstriche, für Kommunen und Gemeinden. Schon mehrfach hat das Land jedoch bewiesen, dass es in solchen Extremsituationen zusammensteht - 1997 bei der Oderflut oder aber beim Hochwasser 2002. Damals kam es im wochenlangen Kampf gegen die Fluten ...
Cottbus (ots) - Längst gibt es an der Ruhr Städte, denen es deutlich schlechter geht als so manchen in Sachsen oder Thüringen; längst sind in den alten Ländern Straßen und Brücken sanierungsbedürftiger als die frisch gemachten Trassen jenseits der Elbe. Das von der SPD erwogene Ende des Ost-Beauftragten als ...
Cottbus (ots) - "Madame No", wie Angela Merkel in Europa genannt wird, spielt mit ihrem Ruf. Eisernes Sparen hat die Kanzlerin den Krisenstaaten der EU verordnet. Doch daheim scheint sie das Füllhorn ausschütten zu wollen. Das passt nicht zusammen. Schließlich steht auch der deutsche Staat mit zwei Billionen Euro in der Kreide. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist ...
Cottbus (ots) - In Österreich ist es einfacher. Dort dürfen einem Hirntoten nur dann keine Organe entnommen werden, wenn er das zuvor ausdrücklich so bestimmt hat. In Deutschland dagegen gilt statt der Widerspruchs- die Entscheidungslösung: Die Krankenkassen schicken allen Bürgern ab 16 einen Organspendeausweis zu, auf dem man sich für oder gegen eine Organentnahme entscheiden kann - oder sich die Entscheidung offen ...
Cottbus (ots) - Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist ungeheuerlich. Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler, als ob die Wirtschaft generell, anrüchig wäre. Wir alle leben ganz gut von ihr. Von Klaedens Vorgänger war im Übrigen ...
Cottbus (ots) - Mit ihrem Reform-Vorstoß geht es der Bundesärztekammer vor allem darum, wenigstens das bestehende System der strikten Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu retten. Und in erster Linie geht es ihr natürlich ums liebe Geld. Bei den Privatversicherten ist das ärztliche Honorar nämlich höher als bei Kassenpatienten. Davon ...
Cottbus (ots) - Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig. Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an ...
Cottbus (ots) - In Peer Steinbrücks Wahlkampfmannschaft ist freundlich ausgedrückt noch viel Luft nach oben. Oder glaubt jemand ernsthaft, Brigitte Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold könnten das Ruder herumreißen und der SPD einen spürbaren Sympathiezuwachs in der Bevölkerung bescheren? Schon die erste Vorstellungsrunde im Willy-Brandt-Haus vor zwei ...
Cottbus (ots) - Vordergründig war es richtig, dass die Bundesregierung EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule abgelehnt hat. Die hiesige Solarbranche ist zu unbedeutend, um die Ursache eines umfassenden Handelskrieges werden zu dürfen, der schnell ungleich wichtigere Branchen treffen würde: die Chemie, den Maschinenbau, die Automobilindustrie. Zumal China sich ...
Cottbus (ots) - Die beiden deutschen Mannschaften haben Eindruck hinterlassen in London. Nicht nur die Tatsache, dass erstmals zwei deutsche Teams um den wichtigsten Titel des Vereinsfußballs spielten, sondern auch das Niveau dieses Endspiels ist ein Signal für Europa. Der deutsche Vereinsfußball hat sich ganz oben auf dem Kontinent etabliert. So mancher spricht von ...
Cottbus (ots) - Natürlich gibt es die Abgehängten, sogar millionenfach. Natürlich können SPD, Grüne und Linke gute Gründe nennen, um faire Arbeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung zu fordern. Oder zu warnen, dass für die Zukunft zu wenig vorgesorgt wird, in der Bildung etwa oder in der Familienpolitik. Die Grundmelodie des Landes aber klingt derzeit ganz ...
Cottbus (ots) - Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar. Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu den wenigen wirklichen Aktivposten, der selbst bei der Opposition im Ruf eines soliden und verantwortungsvollen Arbeiters stand. Nun ist de Maizière ...
Cottbus (ots) - Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem Problem beizukommen. In Spanien gehört die Perspektivlosigkeit großer Teile der jungen Generation schon seit Jahren zum traurigen Alltag. Doch anscheinend ohne Aussicht ...
Cottbus (ots) - Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem Gipfel ihrer Möglichkeiten steht. Beim 150. Geburtstag der SPD an diesem Donnerstag wird kaum jemand diese Assoziation haben. Die Mitgliederzahl der deutschen Sozialdemokratie hat sich seit den glorreichen 1970er-Jahren halbiert, der ...
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen. Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass ...
Cottbus (ots) - Was haben wir alle über George W. Bush geschimpft - seinen immerwährenden Krieg gegen den nicht klar bestimmbaren Terror, seinen Einfall in den Irak, seine innenpolitischen Bibelstunden. Was haben wir uns alle von diesem Barack Obama erhofft, dem ersten nicht nur mit einer anderen Hautfarbe, dem ...
Cottbus (ots) - Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb. Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen verminten Gelände. Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten, dass seine Bilanz nach einem Jahr vergleichsweise mager ist. Er kann mit seiner konsensorientierten ...
