Lausitzer Rundschau: "Madame No" in Not Merkel und die Wahlversprechen
Cottbus (ots)
"Madame No", wie Angela Merkel in Europa genannt wird, spielt mit ihrem Ruf. Eisernes Sparen hat die Kanzlerin den Krisenstaaten der EU verordnet. Doch daheim scheint sie das Füllhorn ausschütten zu wollen. Das passt nicht zusammen. Schließlich steht auch der deutsche Staat mit zwei Billionen Euro in der Kreide. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist zwar machbar. Aber dann ist noch kein einziger Cent der vorhandenen Schulden abgebaut. Wer also trotzdem rund 30Milliarden Euro unter das Volk streuen will, aber gleichzeitig konsolidieren und die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten möchte, gerät zwangsläufig in erhebliche Erklärungsnot. Zumal viele Ökonomen das Ende des deutschen Wirtschaftsbooms prophezeien. Mit den großen, kostspieligen Geschenken hantieren in der Regel auch nur Parteien, die nicht regieren. Weil Versprechungen dann besonders einfach sind. Dass Merkel der Versuchung dennoch nicht widerstehen kann, und sogar bei Mitbewerbern die Mietpreisbremse oder die satte Erhöhung des Kindergeldes klauen will, verwundert schon. Ist die CDU-Chefin nervös? Eigentlich steht sie doch für einen pragmatischen Politikstil und nicht dafür, die Bürger in rosarote Wolken zu hüllen. Eine solide Haushaltspolitik und die deutsche Stärke im europäischen Wettbewerb sollten zu Merkels Markenzeichen im Wahlkampf werden. Diese Strategie ist jetzt wohl von gestern. Gewiss, ganz ohne Bürgerbeglückung funktioniert Wahlkampf nicht. Das weiß Merkel, das weiß jeder Politiker. Vermutlich wird sie außerdem im Hinterkopf haben, dass noch nie alle Wahlversprechen umgesetzt worden sind. Das wiederum wissen freilich auch die, auf die die Kanzlerin abzielt: die Bürger.
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