Lausitzer Rundschau: Nicht schade drum - SPD schlägt Abschaffung des Ost-Beauftragten der Regierung vor
Cottbus (ots)
Längst gibt es an der Ruhr Städte, denen es deutlich schlechter geht als so manchen in Sachsen oder Thüringen; längst sind in den alten Ländern Straßen und Brücken sanierungsbedürftiger als die frisch gemachten Trassen jenseits der Elbe. Das von der SPD erwogene Ende des Ost-Beauftragten als spezieller Job in der Bundesregierung markiert daher eine gewisse Zeitenwende. Die CDU sieht es ähnlich: Die politische "Gesäß-Geografie", hier der satte Westen, dort der arme Osten, kann 23Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr die alleinige Richtschnur des Handelns sein. Es ist also nicht schade um dieses Amt. Allerdings: Im Westen wussten die Regionen schon immer, ihre Interessen zu formulieren und dafür zu kämpfen. Das müssen auch die neuen Länder lernen. Sie müssen sich besser koordinieren. Denn noch immer gibt es spezifische Ost-Themen, man denke nur an die Rentenangleichung. Vor allem aber naht das Ende des Solidarpakts. Und dann geht es richtig ans Eingemachte.
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