Lausitzer Rundschau: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare
Politik mit Weitblick
Cottbus (ots)
Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. In familienpolitischer Hinsicht musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die Sprünge helfen. Erst vor ein paar Monaten machte es eine rechtliche Besserstellung von homosexuellen Paaren bei Adoptionen geltend, was CDU und CSU zuvor strikt verweigert hatten. Und aller Voraussicht nach werden die höchsten Richter noch vor der Sommerpause über eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren entscheiden. Ob die Union dann erneut zur Getriebenen wird? Diese Gefahr sieht jedenfalls Wolfgang Schäuble, wenn er sich jetzt dafür stark macht, die Sache endlich politisch in die Hand zu nehmen, anstatt auf weitere Vorgaben aus Karlsruhe zu warten. Sicher, es ist kaum ein halbes Jahr her, dass die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare abgelehnt hat. Doch das könnte sich noch als Vorteil erweisen. Denn durch das Ehegattensplitting wird in erster Linie die Alleinverdiener-Ehe begünstigt und weniger die Familie mit Kindern. Insofern wirkt dieses Modell auch unabhängig von der Homosexuellen-Diskussion wie aus der Zeit gefallen. Gleichgeschlechtliche Paare darin einzubeziehen, macht das System nicht besser. Im Gegenteil. Die gesellschaftliche Realität spricht für eine grundlegende Reform, eine Umwandlung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting, von dem alle Paare mit Kindern einschließlich der gleichgeschlechtlichen profitieren können. Schäuble hat das klar erkannt. Noch besser wäre es, er könnte auch die Kanzlerin davon überzeugen. Es wäre ja nicht der erste Sinneswandel von Angela Merkel.
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