Bremen (ots) - Der Kandidat Obama legte gesteigerten Wert auf die Verfassungsformel, wonach der amerikanische Staatschef keine Militärschläge anordnen darf, ohne das Parlament abstimmen zu lassen, es sei denn, die Sicherheit der Nation wäre akut bedroht und sofortiges Handeln unausweichliche Pflicht. Der ...
Bremen (ots) - Auch aus der "Bierdeckel-Steuerreform", die sich der frühere CDU-Vordenker Friedrich Merz vor zehn Jahren ausgedacht hat, ist nichts geworden. Doch was sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Ängstlichkeit vieler Politiker, zum anderen aber auch eine gewisse Schizophrenie, zu der viele ...
Bremen (ots) - Der Protest der Lehrer war lat, bunt und beeindruckend. Mehr als 8000 Pädagogen aus ganz Niedersachsen machten ihrem Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung geplante Mehrarbeit Luft. Das ist ihr gutes Recht, aber für andere große Teile der Bevölkerung nicht so recht nachvollziehbar. ...
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen. "Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt", sagte Schäuble dem in ...
Bremen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen ...
Bremen (ots) - Selbstverständlich will jemand mit Wulffs jüngster Vergangenheit hoch erhobenen Hauptes den Gerichtssaal verlassen können. Doch da können seine Anwälte noch so zuversichtlich sein: Gerichtsverfahren folgen keinem Algorithmus, der Ermessensspielraum ist erfahrungsgemäß groß, und die Staatsanwaltschaft hat auch handfeste Interessen - bei einem solchen Prozess, der von Medienrummel sondergleichen ...
Bremen (ots) - Bahrs "Langfristperspektive" wird auch eine solche bleiben, denn um überhaupt die freie Kassenwahl und einen fairen Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten möglich zu machen, müssten Letztere eben nicht nur Versicherte aufnehmen, die weniger zahlungskräftig als ihre bisherige Klientel sind, sie müssten dies auch unabhängig vom Alter und von Vorerkrankungen tun. Kein Wunder, dass sich die ...
Bremen (ots) - Der dortige VfB hat seinen Trainer Bruno Labbadia entlassen - nach gerade einmal drei Spieltagen. Eine weitsichtige Planung, eine durchdachte Strategie sieht anders aus. Aber so ist das nur allzu oft: Die Entscheider, in diesem Falle Sportdirektor Fredi Bobic, lassen sich von zufälligen Entwicklungen ...
Bremen (ots) - Auf die Bundesregierung kommen diese Fragen zur Unzeit zu - sie steckt ebenfalls in einem Dilemma. Einerseits will man es sich mit den Nato-Partnern nicht verderben. Schon über Deutschlands Enthaltung vor zwei Jahren beim UN-Beschluss zur Flugverbotszone über Libyen waren die westlichen Partner - ...
Bremen (ots) - Es bleibt die Frage offen, welchen Einfluss das neue System auf die scheinbar willkürlichen und mehrmals täglichen Schwankungen der Benzinpreise haben wird. Auch weiterhin wird es dafür keine Einschränkungen geben, wie etwa in Österreich, wo Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen.Dennoch ist die Meldepflicht für Kraftstoffpreise eine gute Sache. Denn wenn der ...
Bremen (ots) - Zugegeben: Die Argumentation des Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen hat eine enorme Lücke: Nachweislich ist die Zahl der Operationen gestiegen. Dass die Ansprüche der Patienten gestiegen sind, ist hingegen nicht mit Daten belegt. Aber man braucht nicht viel Fantasie, um der ...
Bremen (ots) - Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM SONNTAG. Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die ...
Bremen (ots) - Man kann es das Irak-Syndrom nennen: Barack Obama wird lange nachdenken, in aller Ruhe abwägen, wochenlang im Kreis seiner Berater diskutieren, bevor er sich entschließt, gut zehn Jahre nach dem Einmarsch in Bagdad im Nahen Osten noch einmal Amerikas militärische Macht zu demonstrieren. Kein Zweifel, mit all seinen Reflexen sträubt er sich dagegen. ...
Bremen (ots) - Horst Seehofer ist nicht dumm. Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt. Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar: Am 15. September wird in Bayern ...
Bremen (ots) - Die jetzt schon mögliche "kleine Mietpreisbremse" kann die Preistreiberei nicht stoppen. Insofern macht eine Zehn-Prozent-Deckelung bei Neuvermietungen dort einen Sinn, wo der Markt aus den Fugen geraten ist - in Hamburg-Blankenese etwa oder den schicken Vierteln Berlins. Ein Allheilmittel für alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist die Deckelung indes nicht, auch wenn uns das die Parteien - mit Ausnahme ...
Bremen (ots) - Es scheint kühn, aus dem Fehltage-Report die Einschätzung zu gewinnen, dass das Leben ein Jammertal ist. Es ist noch nicht lange her, da war es nicht weiter ungewöhnlich, dass am Arbeitsplatz getrunken wurde: Cognac in den Chefetagen, Burgunder bei den Kreativen und Bier auf der Baustelle. Hoch die Tassen, so jung kommen wir nie wieder... Wie viele Mitarbeiter jedweden Berufs waren wohl so gut wie jeden ...
Bremen (ots) - Bei Werder Bremen haben sie zurzeit mehr als genug zu tun, als dass sie sich auch noch mit diesem vermaledeiten Thema herumschlagen müssten. Aber so ist das nun mal, wenn ausgerechnet der Hauptgeldgeber einer Branche entstammt, die in der öffentlichen Wahrnehmung unter dem Generalverdacht der ...
Bremen (ots) - Endlich. Nachdem allein in den vergangenen Tagen bei Anschlägen, Polizeigewalt und Straßenkämpfen wieder mehrere Hundert Menschen in Ägypten ums Leben gekommen sind, beschließen die EU-Außenminister, vorerst keine Waffen und andere militärische Ausrüstung mehr in das instabile Land zu liefern. Ein Grund, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, ...
Bremen (ots) - Niedersachsen muss sich touristisch besser aufstellen. Allen Kommunen sollte es dazu erlaubt sein, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, um ihre Infrastruktur zu pflegen und zu verbessern. Im Gegenzug aber muss die Kurtaxe fallen. Kurtaxe - schon das Wort klingt nach 19.Jahrhundert, nach Badewagen, Badewärter und Kurschatten. Im 21. Jahrhundert werden ...
Bremen (ots) - Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gehört Wucher nach wie vor zum Geschäftsmodell deutscher Banken und Sparkassen. Das weist der von der Stiftung Warentest vorgelegte Vergleich über die Dispozinsen bei 1538 Banken nach: Während die Europäische Zentralbank seit Wochen und Monaten den Geldhäusern ...
Bremen (ots) - Spielbanken sind aus der Mode gekommen. Vorbei sind die nostalgischen Zeiten, in denen reiche Herren und Damen in edlem Zwirn am Roulette-Tisch saßen, bunte Plastikchips setzten und Champagner nippten. Man muss nur über die Autobahn fahren und an den einschlägigen Autohöfen ausfahren, um die neue ...
Bremen (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Kaum ist aller Welt halbwegs klar, dass der Geheimdienst NSA eine Art Krake ist, die offenbar mehr oder weniger unkontrolliert Daten sammelt, beweist die NSA angeblich, wie unverzichtbar ihre Arbeit ist. Sie hört sich nämlich nicht ziellos in der ganzen Welt um. ...
Bremen (ots) - Die Idee, eine Küstenautobahn zu bauen, ist ungefähr 45 Jahre alt - aber noch immer nicht ganz ausgereift. Was den niedersächsischen, rund 114 Kilometer langen Streckenanteil betrifft, so haben Kommunen, Land und die Wirtschaft in der Vergangenheit Geld zusammengelegt, um das Raumordnungsverfahren ...
Bremen (ots) - Der Medaillenspiegel der WM 2013 führt das deutsche Leichtathletik-Team an Position fünf. Hinter den Russen, den USA, hinter der Sprintnation Jamaika und der Langstreckennation Kenia ist das eine Bilanz, die man getrost herausragend nennen darf - vor allem eingedenk der jüngeren Vergangenheit. Denn ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar: CDU und CSU wollen nicht mit den Grünen, die Grünen können nicht mit der Linken, die FDP mag nicht mit Rot-Grün, und die Mehrheit in der SPD sieht ein Zusammengehen mit den Linken eher als politisches Himmelfahrtskommando. Der Eindruck: Alles läuft auf die ...
Bremen (ots) - Bremen/Munster.Auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster bildet die Bundeswehr Streitkräfte des südostasiatischen Stadtstaats Singapur auf Kampfpanzern des Typs Leopard 2 aus; das berichtet der in Bremen erscheinende Kurier am Sonntag. Die Bundeswehr hatte im Zuge der drastischen Verkleinerung ihrer Panzerverbände 200 nicht mehr ...
Bremen (ots) - Wo hast Du das vergangene Wochenende verbracht? Auf der Jahresversammlung der Jungen Union? Es gibt Dinge, mit denen kann man auf Partys keine Punkte sammeln. Besonders unter Jugendlichen gilt parteipolitisches Engagement als wenig attraktiv. Um nicht zu sagen: als völlig "uncool". Und das ist ...
Bremen (ots) - Seit Mitte der Woche verhandeln die Ärzte wieder mit Krankenkassen über die Honorare. Die kassenärztliche Bundesvereinigung begleitet die Verhandlungen mit einer Imagekampagne. "Wir reden über Geld, denn an Gesundheit spart man nicht", heißt es etwa auf Plakaten in Praxen. Und die neuen Zahlen ...
Bremen (ots) - Wenn ein Politiker wie Wolfgang Bosbach von der CDU "dringend" davon abrät, das Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen, weil sich das Ganze sonst "herumspräche" und Flüchtlinge auf politische Verfolgung plädieren könnten, selbst wenn diese nicht zutrifft, so ist das ignorant und ...
Bremen (ots) - Was in Ägypten in diesen Tagen passiert, könnte einst als blutiges Ende des arabischen Frühlings in die Geschichtsbücher eingehen, als Beginn des arabischen Herbstes. Nein, es ist nicht nur eine weitere Krise auf dem langen, beschwerlichen Weg zur Demokratie. Das Land schlittert in die ...
