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Weser-Kurier: Kommentar zum Handel mit Verschmutzungsrechten

Bremen (ots)

Der Handel mit Verschmutzungsrechten verfehlt also seine zentralen Ziele: den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken und Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien zu setzen. So weit, so klar. Die Frage ist nur, ob politische Markteingriffe der richtige Schluss aus diesem Scheitern sind. Man kann nicht ein marktwirtschaftliches System einführen und dann, wenn das Ergebnis aus Angebot und Nachfrage nicht politischen Erwartungen entspricht, den Preis durch künstliche Angebotsverknappung in die Höhe treiben. Das wäre so, als änderte man mitten in einem laufenden Fußballspiel die Regeln. Ganz davon abgesehen, dass der erwünschte Preisanstieg wohl allenfalls kurzfristig eintreten würde. Schließlich wissen ja alle, dass die entzogenen Verschmutzungszertifikate später zurück in den Markt kommen. Fest steht: Änderungen am EU-Emissionshandelssystem sind nötig. Doch sie können nur über die reguläre Gesetzgebung für die kommende Handelsperiode erfolgen.

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