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21.04.2013 – 20:17

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zur Landesregierung in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. April 2013:

BremenBremen (ots)

Es sind die üblichen politischen Rituale. Die Regierung beschließt etwas, die Opposition wettert los. Das gilt erst recht nach einem Machtwechsel, wenn die neuen Regenten die vermeintlichen Errungenschaften oder Fehlleistungen - je nach Sichtweise - ihrer Vorgänger beseitigen. Niedersachsen liefert dazu gerade ein sehr gutes Beispiel. SPD und Grüne haben bereits in den ersten beiden Monaten nach Amtsantritt dem Land einige Stempel aufgedrückt; CDU und FDP schäumen pflichtgemäß. Dabei entsprechen die in die Wege geleiteten Vorhaben in den meisten Punkten auch den Wahlversprechen - von der Wiedereinführung der Stichwahl über die Absenkung der Hürden für neue Gesamtschulen bis hin zu mehr Moorschutz. Wirklich Überraschendes ist in den bisherigen Beschlüssen von Ministerpräsident Stephan Weil und seiner rot-grünen Riege nicht zu entdecken. Allerdings auch nicht ein konkreter Ausblick in die nächsten fünf Jahre der Legislaturperiode. Gewiss, die Abschaffung der Studiengebühren steht noch auf der Agenda der Landesregierung. Aber wie die finanziellen Ausfälle für die Hochschulen kompensiert werden können, ist völlig ungewiss. Das Beispiel zeigt, dass Rot-Grün noch nicht richtig in der finanzpolitischen Realität angekommen ist. Die Minister sind noch dabei, sich zu finden und ihre Häuser personell aufzustellen; mit unangenehmen Zahlenwerken scheinen sie sich dabei nicht ablenken zu wollen. Gebannt warten die Verantwortlichen auf die Steuerschätzung im Mai, hoffen verzweifelt, dass dabei vielleicht unerwartete Einnahmen vorausgesagt werden. Und Rot-Grün starrt offenbar auf die Bundestagswahl im Herbst, setzt auf einen Wahlsieg der Parteifreunde in Berlin. Die im Bund von SPD und Grünen in Aussicht gestellten Steuererhöhungen für gut Verdienende und Erben sollen schließlich auch die Löcher im Landeshaushalt stopfen. Aber mit dieser Haltung gibt die Regierung Weil das Heft des Handelns aus der Hand. Abwarten ist kein Gestalten.

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