Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht. Immer stärker nimmt stattdessen das Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie sie jetzt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
Bremen (ots) - Trauriger Jahrestag - die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 40 Jahren geteilt. Am 20. Juli 1974 schickte die Türkei ihre Soldaten in den Nordteil der Insel und reagierte damit auf einen Putsch griechischer Nationalisten in Nikosia, die den Anschluss Zyperns an Griechenland durchsetzen wollten. Die türkischen Truppen sind bis heute geblieben, genau wie ...
Bremen (ots) - Philipp Lahm war gerade wieder zurück aus Brasilien, da ist er in einem Interview zur Zukunft der deutschen Nationalmannschaft befragt worden. Bei der EM 2016, antwortete der Kapitän der Weltmeisterelf brav, werde sie mit Sicherheit wieder zu den Titelfavoriten gehören. Auch ohne ihn. Letzteres jedoch sagte Lahm nicht. Es spricht für Philipp Lahm, ...
Bremen (ots) - Mittlerweile scheint klar, dass offensichtlich sogenannte Separatisten in der Region Donezk für den Abschuss der malaysischen Boeing 777 verantwortlich zeichnen. Das Ganze war womöglich ein tödliches Versehen. Doch ob es nun wirklich Putins Satrapen waren oder die nicht minder barock vorgehenden ukrainischen Armeevertreter, die diese Tragödie zu ...
Bremen (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ganz und gar nicht überraschend. Dass es gegen EU-Recht verstößt, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen in herkömmliche Knäste zu sperren, ist schon seit Jahren klar. Der Wortlaut der entsprechenden EU-Richtlinie lässt daran keinen Zweifel. In dieser steht, dass illegale ...
Bremen (ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian Edathy. Das ist gut so. Einerseits, weil sonst wieder einmal der - falsche - Eindruck genährt worden wäre, dass man die Großen ja sowieso immer laufen lasse. Klare Botschaft: Es gibt keine Sonderbehandlung für einen Politiker. ...
Bremen (ots) - Deutsche Anleger, die zwischen 2006 bis 2008 rund 56 Millionen US-Dollar in die US Hypotheken Renditefonds GmbH & Co. KG 1 und 2 von HPC Capital investiert haben, werden bis zu 80 Prozent ihrer Einlage verlieren. Hahn Rechtsanwälte rät daher allen Betroffenen, ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen. Die Kanzlei vertritt bereits zahlreiche ...
Bremen (ots) - Im Grunde sind sich Politiker aller Parteien und Experten jedweder Couleur einig: Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ist "in die Verfassung gegossener Irrsinn", wie SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier es formulierte. Seit der Föderalismusreform 2006 darf der Bund seine Hilfe den ...
Bremen (ots) - Flexibilität ist in unserer modernen Arbeitswelt das A und O - vor allem, was die Arbeitszeiten betrifft. Doch wie flexibel kann man mit einem kleinen Kind sein? Besonders junge Frauen stehen oft vor der Wahl zwischen Arbeit und Familie. Um beides unter einen Hut zu bekommen, sind Kitas oder Tagesmütter und -väter eine gute Möglichkeit. Das hat auch ...
Bremen (ots) - Eine stabile Waffenruhe kann es nur geben, wenn die Hamas aus Gaza verschwindet. Den Einfluss, die Terroristen von dort zu vertreiben, haben aber weder der Bundesaußenminister noch der formell für das Gebiet zuständige "Palästinenser-Präsident" Abbas. Und für die Hamas, die ihre Bevölkerung in Geiselhaft hält, ist der Raketenbeschuss Israels die ...
Bremen (ots) - Angesichts des ohnehin schon enormen Preisdrucks speziell auf dem deutschen Lebensmittelmarkt ist kaum damit zu rechnen, dass die Wurstpreise nach dem Auffliegen des Kartells nun deutlich sinken werden. Was sich auch niemand wünschen sollte, denkt man an die ohnehin schon fragwürdigen Tierhaltungsbedingungen und denkt man an die Debatten über Dumpinglöhne in deutschen Schlachtereien. Ob mit oder ohne ...
Bremen (ots) - Wegen fehlerhafter Formulare zur Überprüfung ihrer Einkünfte muss eine unbekannte Anzahl von gesetzlich Krankenversicherten zu hohe Beiträge zahlen. Diesen Vorwurf erhebt ein Steuerberater aus Ganderkesee bei Bremen. Wie der "Weser-Kurier" in seiner Dienstag-Ausgabe berichtet, wirft der Steuerberater "einer größeren Zahl" von Kassen vor, "teilweise seit Jahren gesetzeswidrige Fragebögen an ihre ...
Bremen (ots) - Der Triumph der deutschen Nationalmannschaft bei der WM 2014 ist zuallererst der Triumph von Joachim Löw. Der Bundestrainer hat bei diesem Turnier Größe bewiesen. Er hat viele seiner fußballerischen Ideale geopfert, um endlich den Erfolg zu schaffen, von dem er schon so lange träumt. Wer Löws Liebe zum ästhetischen Spiel kennt, der ahnt, wie viel ...
Bremen (ots) - Die Zeit drängt - diese Aussage gilt im doppelten Sinne: Zum einen für den Kampf gegen den Klimawandel und zum anderen für die Vorbereitung der Weltklimakonferenz 2015 in Paris. Die scheint zwar noch weit weg, aber wer den enormen Vorbereitungsaufwand einer solchen Großveranstaltung bedenkt, könnte schon heute nervös werden. So ist ein informelles ...
Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht. Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen: Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu Altentreffs umgebaut werden müssten, ...
Bremen (ots) - Man kennt es als das "Berlusconi-Phänomen", wenn ein Parteiensystem kollabiert und wenn plötzlich aus dem Nichts eine ganz neue Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze die Wahl gewinnt. Mit dem schillernden "Cavaliere" aus dem Nachbarland Italien aber hat Miro Cerar, der Wahlsieger in Slowenien, nichts gemein. Ins Amt getragen hat den stillen, ...
Bremen (ots) - Während die Welt auf den Gaza-Streifen starrt, eskaliert die Gewalt im Osten der Ukraine. Längst kann hier nicht mehr von einem Konflikt gesprochen werden - es ist ein veritabler Krieg. Und dieser Krieg ist für Europa weit bedrohlicher als der schon ritualisierte Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas. Bei den Schlachten um Donezk und Lugansk ...
Bremen (ots) - Zu Hunderttausenden sind Deutsche in den vorigen Jahrhunderten in die USA ausgewandert, um der heimischen Repression und Enge zu entkommen. Viele machten ihren Weg im "Land von Hoffnung und Ruhm", im "Land der Freien". Da sollten doch alte kulturelle Gemeinsamkeiten bestehen und neue entstanden sein - will man zumindest glauben. Der Umgang der US-Administration mit der aktuellen Spionage-Affäre legt aber ...
Bremen (ots) - Diese Veranstaltung vor den Toren Bremens als "Ausstellung" zu titulieren, ist eine schlichte Untertreibung. Der Begriff ist eher zu verstehen als Reminiszenz an die Gründungsidee des Tarmstedter Gemeinderates in Zeiten der Währungsreform. Vor nunmehr 66 Jahren gebaut auf der Idee, die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln, ist die "Ausstellung" inzwischen eine Mega-Messe, ein Open-Air-Festival mit ...
Bremen (ots) - Brauchen wir das? Sich diese Frage mal emotionslos zu beantworten, ist eine gute Basis für eine Investitionsentscheidung. Braucht Lübeck einen Flughafen? Unabhängig vom aktuellen Fall: Regionalflughäfen schreiben keine schwarze Zahlen. Egal, welche wunderbaren Konzepte da jeweils präsentiert werden. Wie war das noch gleich? Fischfilets sollten etwa ...
Bremen (ots) - Es ist Barack Obamas übliches Verhaltensmuster, aber jetzt wirkt es umso irritierender. Die deutsch-amerikanische Beziehungswelt erlebt schwere Turbulenzen, und wie reagiert der Mann im Oval Office? Er selbst hüllt sich in Schweigen, seinen Sprecher lässt er Worthülsen verlautbaren. Es gab Zeiten, da hat man den Rechtsprofessor aus Chicago für seine Umsicht gelobt, für die Art, die Fakten zu ...
Bremen (ots) - Nun ist die Entscheidung da. Nach jahrelangem Gewürge und vielen ergebnislosen Verhandlungen kann das geplante City-Center in Bremen endlich gebaut werden. Überhaupt keine Frage, dass dieses Projekt dringend notwendig ist. Die Innenstadt hat die Zeit verschlafen, nicht überall und in jeder Ecke, aber doch so, dass über die Jahre insgesamt zu wenig ...
Bremen (ots) - Einen Sprachtest zur Bedingung für ein Leben in Deutschland zu machen ist offenbar ein großes Unrecht. Wie sonst ist es zu erklären, dass nun sogar der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit dieser Regelung entscheiden musste? Anstatt einen solchen Sprachkursus zu belegen, klagt man ...
Bremen (ots) - Seit Jahr und Tag ist es die mehr oder minder bekannte perfide Strategie der Hamas, Raketen-Batterien und ähnliches Waffenarsenal in Wohnhäusern zu stationieren. Reagiert Israel dann mit militärischer Gewalt auf den Dauerbeschuss von dort, ist die Reaktion klar: Die Hamas spricht von einem Krieg gegen unschuldige Zivilisten. Interessant ist, dass in Europa solche leicht durchschaubaren Hamas-Bulletins ...
Bremen (ots) - So ein Leben hinterlässt Spuren, auch ganz ohne Drogen. Umgekehrt muss man fragen: Kann man das überhaupt schaffen ohne Mittel, die Leistung steigern oder Entspannung fördern? Die Schwermut vertreiben, weil die ganze Plackerei nicht anerkannt wird, weil Politiker trotz aller Privilegien ein mieses Image haben, das oft an Verachtung grenzt? Es ist nur ...
Bremen (ots) - Am 4. APOLLON Campustag öffnet die APOLLON Hochschule der Gesundheitswirtschaft - Deutschlands "beliebteste Fernhochschule 2013" - ihre Türen und lädt Interessierte dazu ein, vor Ort die Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Mitarbeiter, Lehrenden sowie Studierenden kennenzulernen. Motto ...
Bremen (ots) - Schon klar: Die einst kommunistische, nun aber eher konsumistische Ein-Parteien-Diktatur ist der feuchte Traum mancher, die sich für die wahren Macher in unserer Republik halten. Anders als hierzulande stören in China weder Wutbürger und Umweltinititativen noch schlagkräftige Gewerkschaften oder gar kritische Medien den wirtschaftlichen Expansions- ...
Bremen (ots) - In dem Entwurf gibt es noch etliche weitere Beispiele, die von falschem Brüsseler Reformeifer zeugen. Es ist daher richtig, dass Agrarminister Christian Schmidt nun im Interesse der deutschen Bio-Branche dagegen vorgehen will. Überreglementierung würde die heimische Bio-Lebensmittelproduktion zurück in die Nische drängen. Dann aber müsste die ...
Bremen (ots) - Gustl Mollath hat genug von Psychiatern. Er verweigert dem Gutachter das Gespräch, will nicht einmal seine Anwesenheit im Gerichtssaal dulden. Es ist ihm nicht zu verdenken. Nicht nur bei Angeklagten führt die bloße Anwesenheit von Psychiatern zu einem Gefühl des Ausgeliefertseins. Bei Mollath ist dieses Unbehagen nach siebeneinhalb Jahren des Eingesperrtseins überaus begründet. Doch dieses Mal muss ...
