Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben die Regelung bei Hartz IV kritisiert, wonach Kinder von Sozialleistungsempfängern de facto für ihre Eltern haften müssen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen "sollten ...
Bielefeld (ots) - Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Bielefeld (ots) - Die AfD in Thüringen will nun plötzlich den Linken-Chef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Landes wählen. Ramelow wiederum sucht die Unterstützung von Unionsabgeordneten, um nach dem Rückzug des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich von diesem Amt, als Regierungschef gewählt zu werden. ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag kommt der Orkan nach Nordrhein-Westfalen, über Thüringen fegt er schon seit Tagen hinweg und hat mächtig Kleinholz hinterlassen. Trümmer finden sich in der ganzen Republik, vor allem im politischen Berlin. Der neue thüringische FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist noch da, aber irgendwie auch schon nicht mehr, CDU-Fraktionschef Mike Mohring will spätestens im Mai weg sein, und die ...
Bielefeld (ots) - Wer glaubt, dass dieser Rücktritt freiwillig erfolgt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Nein, der 24-Stunden-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und seine Thüringer FDP haben erst auf den massiven Druck ihrer eigenen Bundespartei wie seitens der CDU/CSU reagiert und einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Heißt also: Neuwahlen als Neuanfang! Neuwahlen als Neuanfang? So ...
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Bielefeld (ots) - Seit Jahren rufen die Arbeits-, aber auch die Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter in der Fleischbranche immer wieder Kritiker auf den Plan. Die Vorwürfe reichen von unwürdiger Unterbringung in maroden Häusern, Zusammenleben auf engstem Raum bis hin zu Mehrfachbelegung von Betten. Und allzu ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP lassen sich in Thüringen von der AfD vorführen, und die Schockwellen erschüttern die gesamte Republik. Es ist ein beispielloser Akt politischer Verantwortungslosigkeit, der sich gestern im Erfurter Landtag zugetragen hat. Übrig bleibt ein einziger Scherbenhaufen, von dem keiner weiß, ob und wie er wieder zu beseitigen sein könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen zu Recht von einem ...
Bielefeld (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt. Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen." ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen ...
Bielefeld (ots) - Jan-Henrik Gerdener¶ Im Fall der Shell-Rheinland-Raffinerie lässt sich nur von Glück sprechen. Es ist ein Glück, dass niemand durch den verbrannten, krebserregenden Abfall zu Schaden gekommen ist, den Shell als Brennstoff verkauft hat. Es ist auch ein Glück, dass dieses Vorgehen öffentlich wurde. Denn diese mögliche Gefahr für Umwelt und Anwohner wurde nur zufällig durch eine Anfrage an das ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus ...
Bielefeld (ots) - Während mehr als Hundert Deutsche wegen der Ausbreitung des Coronavirus aus China ausgeflogen werden, reagieren die Universptäten Bielefeld und Paderborn zum Beginn der vorlesungsfreien Zeit mit dem Ausschluss von Beschäftigten, Studierenden und Gästen vom Campus, die sich seit dem 1. Januar in China aufgehalten haben. In einer E-Mail des Bielefelder Rektors Gerhard Sagerer, die dieser Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Zu schnell unterwegs, das Handy am Steuer nutzen oder gerade noch so die nächste Ampel mitnehmen. Drei Situationen im Straßenverkehr, die viele von sich selbst kennen, aber mitunter sehr gefährlich sein können. Mit überhöhter Geschwindigkeit, Unachtsamkeit und waghalsigen Manövern gefährden ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe. In der Tat ...
Bielefeld (ots) - Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umweltschützern - zulasten der Autofahrer. Auch wenn das Ziel der ungleichen Partner auf den ersten Blick dasselbe sein mag, so sind die Beweggründe unterschiedlich. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht es vor allem auch ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigt täglich. Mindestens vier Deutsche haben sich angesteckt. Allen geht es aber den Umständen entsprechend gut. Es gilt also, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik auszubrechen. Wie befinden uns nicht, wie in den sozialen Medien gescherzt wird, in dem 2012 herausgekommenen Computerspiel Plague Inc., in dem der Spieler die Menschheit ...
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Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, ...
Bielefeld (ots) - Jugendforscher Klaus Hurrelmann schreibt jungen Berufseinsteigern eine "eingebaute Burnout-Sperre" zu. "Die jungen Leute sind digital groß geworden und wissen, dass sie 24 Stunden am Tag erreicht werden können. Und das möchten sie nicht aus ihrem Privatleben ins Berufsleben übertragen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). "Die Unternehmen nehmen sie auch, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Walter-Borjans, er sei "entsetzt über diese Angriffe". Der SPD-Politiker Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle an der Saale ...
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Bielefeld (ots) - Seit 2009 sichert eine UN-Konvention behinderten Kindern das Recht auf Unterricht zu. Deutschland geht noch weiter, indem es das Recht auf den Besuch einer Regelschule festschreibt. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Eltern, die meinen, eine Förderschule sei besser für ihr Kind, können es weiter dort lernen lassen. Aber wer meint, dass sein Kind auf eine Regelschule passt, hat eben auch diese ...
Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte die Vereinbarung der Bundesregierung mit den ...
Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den ...
Bielefeld (ots) - Grenzen widersprechen der Idee des Internets. Sie bilden aber die Grundlage für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Online-Glücksspiele und -Sportwetten auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu einigen, ist eine große ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, ...
