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23.01.2020 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundespräsident in Yad Vashem Ein Bekenntnis, das beschämen muss Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots)

Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den Anfängen" längst nicht mehr gerecht. Jüdische Gemeinden raten ihren Mitgliedern, auf das Tragen der Kippa zu verzichten; Synagogen sind verrammelt, um mörderische Täter wie den in Halle aufzuhalten; in Gedenkstätten wie Buchenwald treten Neonazis immer frecher auf; kommunale Amtsträger denken über Selbstbewaffnung nach oder geben ihr Amt gleich ganz auf, weil sie sich und ihre Familien vom rechten Mob bedroht fühlen. Und auch das aktuelle Verbot der Neonazi-Kampftruppe "Combat 18" ist weniger ein Zeichen der wehrhaften Demokratie als eines des viel zu zögerlichen staatlichen Handelns: Die potenziellen Rechtsterroristen hatten Monate Zeit, um sich auf das Verbot vorzubereiten und Beweise zur Seite zu schaffen. Selbst die AfD, deren rassistische Agenda in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen hat, dass das in Deutschland einst nicht Sagbare plötzlich wieder lauthals herausgebrüllt wird, hatte zuletzt ein Verbot der bewaffneten Truppe gefordert. All das bedeutet nicht, dass sich Deutschland auf dem direkten Weg in eine neue Diktatur befindet. Die Zivilgesellschaft heute ist sehr viel stärker und demokratischer als zu Zeiten Weimars. Wenn 230 Neonazis in Bielefeld marschieren, dann stehen 14.000 Bürger dagegen. Aber, und auch damit hat der Bundespräsident recht: Es ist dasselbe Böse, das uns in den menschenverachtenden Angriffen heutzutage begegnet. Wir alle müssen uns ihm entgegenstellen, damit das Versprechen, das Steinmeier in Yad Vashem gegeben hat, eingelöst wird: Deutschland werde weiter den Antisemitismus bekämpfen, dem Gift des Nationalismus trotzen, solidarisch zu Israel stehen. Dass Steinmeier dieses Versprechen abgegeben und zugleich nicht verschwiegen hat, wie es um die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland steht, macht seinen Auftritt so eindrucksvoll. Er hätte es dabei belassen können, die deutsche Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen. Aber er hat deutlich gemacht, dass es um die Verantwortung für die Gegenwart geht. Und dass wir alle sie tragen.

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