SPD-Chef fordert Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro
Bielefeld (ots)
Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus Kapital auch moderne Schulen, Krankenhäuser oder anständige Mobilfunkverbindungen werden", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Bund und Länder müssen in den nächsten zehn Jahren zusätzlich etwa 450 Milliarden Euro aufwenden, um das Land fit zu machen für einen sozial verträglichen Klimaschutz und die digitale Transformation", so Walter-Borjans. Es werde allerdings nicht leicht, dieses Vorhaben mit CDU und CSU umzusetzen.
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