Meldungen aus Berlin/Stuttgart

24.06.2018 – 21:05

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Asylpolitik

Stuttgart (ots) - "Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf die europäische Münze. Sie wird damit endgültig zum Spielball vielfältigster Nationalinteressen - egal, wie oft sie mit dem Scheckheft winken muss. Denn in der EU gibt es - aus gutem Grund - keine deutsche Richtlinienkompetenz. Merkel wird versuchen müssen, Erwartungen zu dämpfen, ohne der CSU eingestehen zu müssen, ...

24.06.2018 – 19:32

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Schnell und flexibel handeln / Kommentar von Susanne Leinemann

Berlin (ots) - Das Kita-Drama, es ist inzwischen hinlänglich bekannt. Tausende Kita-Plätze fehlen, die Wartelisten sind lang und die Verzweiflung vieler Eltern riesig. Die Kita-Krisen-Demo Ende Mai hat allen vor Augen geführt, wie groß die Not ist. Eine Forderung war damals, alle wichtigen Parteien ...

24.06.2018 – 18:13

neues deutschland

neues deutschland: Rechtes Europa ohne Rechte: Kommentar zum Asylstreit in der EU und in Deutschland.

Berlin (ots) - Nichts geschieht in der Europäischen Union derzeit so schnell, rigoros und praktisch einvernehmlich wie die Exekution von rechtsstaatlichen Prinzipien, Menschen- und Grundrechten. Dinge, die vor ein paar Jahren noch undenkbar waren, weil mit diesen unvereinbar, werden heute nach einem Sperrfeuer an ...

24.06.2018 – 17:04

neues deutschland

neues deutschland: 52 Spielabbrüche in Berliner Fußball-Amateurligen

Berlin (ots) - Immer wieder kommt es in Berliner Fußball-Amateurligen wegen Gewaltvorfällen zu Spielabbrüchen. Das belegen Zahlen des Berliner Fußballverbandes (BFV), die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) vorliegen. Insgesamt habe es in der Saison 2016/2017 demnach 52 Spielabbrüche gegeben, darunter 27 in den ...

24.06.2018 – 16:14

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Land Berlin fördert Elektromobilität mit eigener Kaufprämie

Berlin (ots) - Das Land Berlin fördert die Elektromobilität mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie. Das bis Ende 2019 laufende Programm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" hat ein Volumen von sechs Millionen Euro und richtet sich an Gewerbetreibende, Selbstständige und gemeinnützige Betriebe. Konkret sieht die Förderrichtlinie, die dem ...

24.06.2018 – 14:56

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit

Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren ...

24.06.2018 – 14:54

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bundesregierung knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Albanien an Bedingungen

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Dies geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorliegt. Der ...

24.06.2018 – 14:21

Campact e.V.

Kohle stoppen - Klima schützen: Das Endspiel um die Kohle beginnt

Berlin (ots) - Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle-Kommission haben heute mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto "Stop Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz" forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke ...

24.06.2018 – 10:15

LKR - Die Eurokritiker

LKR - die Eurokritiker lehnen ein Eurozonen-Budget strikt ab

24.06.2018 – 10:10

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein erhält Antwort der Landesregierung: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.300 Euro

Stuttgart (ots) - Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Euro. Dies geht aus einer "Kleinen Anfrage" hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von ...

24.06.2018 – 10:04

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: Meerapfel: Entscheidung für Berlinale-Doppelspitze ist eine gute Nachricht

Berlin (ots) - Die Entscheidung für die Doppelspitze bei der Berlinale ist nach Ansicht der Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, eine gute Nachricht. Carlo Chatrian sei ein exzellenter Kenner der internationalen Filmszene und ein Liebhaber von künstlerischen Filmen, sagte Meerapfel am ...

23.06.2018 – 20:20

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Erdogans hohes Risiko / Leitartikel von Gudrun Büscher

Berlin (ots) - Neuwahlen haben ihre Tücken. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erfahrungen gemacht und würde heute wohl davon abraten. Auch Recep Tayyip Erdogan geht mit den Neuwahlen von Parlament und Präsident am heutigen Sonntag ein hohes Risiko ein. Die Türkei ist ein großartiges Land. Und die meisten Menschen wissen genau, um was ...

23.06.2018 – 19:30

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Berlin braucht "Große Gelbe" / Kommentar von Andreas Abel

Berlin (ots) - Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe provoziert gern. Seine Schlussfolgerung aus Parlamentsanfragen zur Auslastung und zum Spritverbrauch von BVG-Bussen dürfte rot-rot-grünen Verkehrs- und Umweltpolitikern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Luthe sagt, moderne Diesel-Pkw verbrauchten pro Fahrgast weniger Kraftstoff und seien damit ...

23.06.2018 – 17:43

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Positionen der deutschen und europäischen Verlegerverbände zum EU-Leistungsschutzrecht

Berlin (ots) - Im Nachgang zur Abstimmung im Rechtsausschuss im Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch, den 20. Juni, werden von Seiten der Gegner eines europäischen Verlegerrechts weiterhin sehr viele Behauptungen in Umlauf gebracht, die nachweislich falsch sind. Um zur Versachlichung der teilweise überhitzten Debatte beizutragen, stellen wir mit ...

23.06.2018 – 14:55

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Schäuble: Merkel bleibt bei einer Richtlinienentscheidung keine Wahl

Berlin (ots) - Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht ...

22.06.2018 – 19:58

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Die Basis des Rechtsstaats / Leitartikel von Andreas Abel zur Polizeiakademie

Berlin (ots) - Kurzform: Eine gute Ausbildung ist Voraussetzung für eine funktionierende Polizei und diese ist Basis des Rechtsstaates. Wir müssen uns angesichts der Konkurrenz auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt damit abfinden, dass es nicht genügend hundertprozentig geeignete Bewerber mehr gibt. Aber gerade ...

22.06.2018 – 19:40

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: zu Griechenland

Stuttgart (ots) - Der Erfolg ist groß. Griechenland kriecht nach acht Jahren wieder unter dem Rettungsschirm hervor, den seine Euro-Partner, die EU und zeitweise der Internationale Währungsfonds über das hoffnungslos verschuldete Land gespannt haben. Falsch wäre es indes, über den Erfolg den Preis zu vergessen. Da sind die 274 Milliarden Euro, die Griechenland schon bekommen hat, noch der ...

22.06.2018 – 17:41

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Envion-Gründer gewinnen Schlacht um ihr Unternehmen / Gericht folgt Antrag der Gründer, legt CEO Woestmann und van Aubel an die Kette - Rechte aus Aktien der Gründer dürfen nicht beeinträchtigt werden

Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung der Gründer von envion stattgegeben. Wie schon in der zuvor ergangenen Zwischenverfügung bleibt es envion CEO Woestmann (Quadrat Capital GmbH), seinem Geschäftspartner Thomas van Aubel und dessen Ehefrau Jutta ...

22.06.2018 – 16:37

neues deutschland

neues deutschland: EU-Politiker Scholz rechnet mit Strafzöllen auf Autos

Berlin (ots) - Der Europapolitiker Helmut Scholz rechnet mit "Strafzöllen" der USA auf Autos aus Europa. Das sagte der Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments gegenüber "nd" (Onlineausgabe). "Importzölle auf Autos und Autoteile aus der EU werden im Wahlkampf auf 25 Prozent erhöht werden, damit Trump sich als harter Mann im ...

22.06.2018 – 15:47

SWR - Südwestrundfunk

Alles Gluten, oder was? Der Unverträglichkeit von Brot auf der Spur, "Marktcheck", SWR Fernsehen

22.06.2018 – 15:36

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Motschmann: Neue Berlinale-Leitung ist eine sehr gute Wahl

Berlin (ots) - Doppelspitze soll das Festival in die Zukunft führen Am heutigen Freitag, 22. Juni 2018, hat der Aufsichtsrat der "Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH" (KBB) die Nachfolge von Berlinale-Direktor Dieter Kosslick bekannt gegeben. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...

22.06.2018 – 15:28

SWOT Controlling GmbH

Nicht alle CEOs sehen Controller als Sparring-Partner

Berlin (ots) - Während Professoren den Controller weniger als Zahlenknecht, sondern deutlich mehr in der Rolle eines Sparringpartners des Managers sehen möchten, scheinen nicht alle CEOs im Mittelstand diesem Wunsch uneingeschränkt folgen zu wollen, wie die Diskussionen beim diesjährigen Controller-Dialog in Berlin zeigten. Angesichts der Tatsache, dass ...

22.06.2018 – 15:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brinkhaus/Rehberg: Griechenland-Einigung stellt tragbaren Kompromiss dar

Berlin (ots) - Zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag Die Eurogruppe hat sich am gestrigen Donnerstag, 21. Juni 2018, auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der ...

22.06.2018 – 14:27

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Klimapolitik wird zum Milliardenrisiko für Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Deutschland drohen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder, falls keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt. Die Kosten für den Bundeshaushalt könnten zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen, im Extremfall sogar deutlich darüber. Das geht aus neuen Berechnungen des Öko-Instituts hervor, ...

22.06.2018 – 13:08

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Merkels spalterische Eurorettungspolitik entpuppt sich als fiskalisches Fiasko und Täuschungskonstrukt

Berlin (ots) - Zum Schulden-Deal der Euro-Zone und Griechenland äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Laufzeitverlängerung um zehn ...

22.06.2018 – 11:14

BVMW

Universität St. Petersburg gründet mit Bundesverband mittelständische Wirtschaft Studienprogramm zur Mittelstandsförderung in Russland - Präsident Mario Ohoven erhält Ehrendoktor und Honorarprofessur

Berlin/St. Petersburg (ots) - Die Staatliche Universität für Wirtschaft St. Petersburg (UNECON) gründet am 26. Juni 2018 in Kooperation mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein internationales Studienprogramm zur Förderung des Mittelstands. In der feierlichen Zeremonie am kommenden Dienstag ...

22.06.2018 – 11:01

dbb beamtenbund und tarifunion

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa"

Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit in Europa auch auf Verwaltungsebene beherzt voranzutreiben. "Die Welt wird unübersichtlicher. Europa muss sich zusammenraufen, sonst werden wir weder unsere Werte noch unseren Wohlstand bewahren ...

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