Osnabrück (ots)

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung

Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit

Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bundestag für neue gesetzliche Grundlagen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie als "Persilschein" für die Regierung bezeichnet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Papier: "Ich begrüße es, dass die Parlamentarier sich nun nach einem Dreivierteljahr dieses Themas annehmen. Allerdings sind die aktuellen Vorschläge auf der Bundesebene meines Erachtens nicht hinreichend." Zwar würden alle denkbaren Grundrechtsbeschränkungen in 15 Einzelnummern speziell aufgeführt. In der Begründung werde sogar festgehalten, dass nicht nur einzelne, begrenzte Maßnahmen, sondern auch weitreichende und lang andauernde Maßnahmen vom Willen des Gesetzgebers getragen sind. "Die unerlässlichen Abwägungsentscheidungen zwischen den divergierenden Schutzgütern der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits werden damit aber gerade nicht dem Parlament vorbehalten, sondern in vollem Umfang an die Exekutive delegiert. Diese behält nach wie vor insoweit einen Persilschein. Dem Sinn und Zweck des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts ist damit meines Erachtens nicht entsprochen", sagte Papier der NOZ.

Parlamentarier der Großen Koalition argumentieren, dass sie der Regierung in der Pandemie keine Fesseln anlegen wollen, um schnelle Entscheidungen treffen zu können. Aus Sicht von Papier ist der Zeitdruck kein Argument dafür, auf Beratung und Beschlussfassung des Parlaments zu verzichten. "Dem Zeitargument könnte dadurch Rechnung getragen werden, dass der Exekutive eine Eilkompetenz für befristete oder vorläufige Regelungen eingeräumt wird. Denkbar wäre die Notwendigkeit parlamentarischer Bestätigung solcher Eilverordnungen", schlägt Papier vor. Auch dies wäre aus seiner Sicht nicht nur ein formaler Akt, sondern eine Sicherung und Stärkung des Parlamentarismus. "Die Beschränkungen in bundesweiten Lockdowns könnten beispielsweise auch als Vorschlag für ein Maßnahmegesetz in den Bundestag eingebracht und dort beraten und beschlossen werden. Detailregelungen könnten durch Verordnungen erfolgen. Sonst fragt sich doch irgendwann der Bürger, wozu er eigentlich alle vier oder fünf Jahre ein Parlament wählt, wenn es sich in solchen schicksalhaften Situationen völlig ausklinkt", gibt der frühere Verfassungsrichter zu bedenken.

Papier meint: "Es gäbe sicher auch mehr Akzeptanz für die Maßnahmen, wenn sie besser begründet wären und in einem öffentlichen und transparenten Diskurs beschlossen werden. Das wäre besser als diese in einem engen Zirkel beschlossenen Ad-hoc-Regelungen." Außerdem könnte durch die Beteiligung des Parlaments Rechtssicherheit geschaffen werden. "Wenn der Gesetzgeber, also auf Bundesebene der Bundestag, Grundrechtseinschränkungen beschließt, dann könnten diese allein vom Bundesverfassungsgericht und nicht von einzelnen Gerichten wegen Verfassungswidrigkeit verworfen werden", betont Papier. Der Bundestag habe es bislang versäumt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei den Maßnahmen zu genügen. "Auch der neuerliche Ergänzungsvorschlag für das Infektionsschutzgesetz würde daran nichts ändern, denn die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen würde nach wie vor durch Verordnungen erfolgen, die der verwaltungsrechtlichen Überprüfung unterliegen", stellte Papier klar.

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Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert: Bundestag muss Rechtssicherheit für Entschädigungen schaffen

Papier vermisst "gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs" - Verteilung von Hilfsgeldern wird Ermessen der Regierung überlassen

Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine gesetzliche Regelung der Entschädigungsleistungen und Hilfen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Pandemie für dringend geboten. "Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet", sagte Papier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ihnen würden "aus Gründen des Gemeinwohls und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Einnahmeausfälle bis hin zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung zugemutet".

Papier hält das bislang geltende Infektionsschutzgesetz hier nicht für ausreichend. "Das geltende Infektionsschutzgesetz enthält zwar Entschädigungsregelungen, aber gerade nicht für diese Fälle, sondern im Wesentlichen nur für krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen, die behördliche Einschränkungen erfahren. Auch hier schweigt der Gesetzgeber, die Verteilung von Hilfsgeldern wird dem Ermessen und internen Richtlinien der Exekutive überlassen", kritisiert Papier in der NOZ.

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