Verbot von Werkverträgen: Laumann fordert Einigung von Regierungsparteien in Berlin
Osnabrück (ots)
Verbot von Werkverträgen: Laumann fordert Einigung von Regierungsparteien in Berlin
"Keine Ausnahmen für Schlachthöfe" - NRW-Arbeitsminister regt Regelung für Wurstfabriken an
Osnabrück. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Regierungsparteien in Berlin dazu aufgerufen, den Streit um das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beizulegen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Ich habe mir das jetzt lange genug angeguckt. Wir brauchen ein solches Verbot für Schlachthöfe ohne Ausnahme." Nicht nur Werkverträge, sondern auch der Einsatz von Leiharbeitern müsse in den Bereichen Schlachtung und Zerlegung verboten werden, so Laumann. "Da bin ich null tolerant. Nur ein Verbot hilft hier weiter."
Ausnahmen kann es nach Vorstellung von Laumann indes für den nachgelagerten Bereich geben, etwa Wurstfabriken: "Da gibt es viele Unternehmen, die seit Jahren sauber mit ihren Mitarbeitern umgehen. Das muss man anerkennen." Laumann regte für solche Betriebe eine Leiharbeitsquote an, um beispielsweise Auftragsspitzen abzufedern. "Darüber können dann die Tarifpartner, also Gewerkschaft und Unternehmen, verhandeln. Da sollte sich die Politik raushalten." In den Bereichen Schlachtung und Zerlegung indes müsste der Einsatz von Fremdarbeitern gänzlich verboten werden. "Das muss auf jeden Fall kommen", so Laumann.
Die Bundesregierung um Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Werkverträge eigentlich zum 1. Januar 2021 verbieten. Die Unionsfraktion fordert allerdings Nachbesserungen am Gesetzestext, etwa die Möglichkeit von Leiharbeit. Die SPD will das nicht akzeptieren.
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