CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Breiter Aufschwung - Dividende des
Regierungswechsels
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien einsetzende Wirtschaftsaufschwung weist mittlerweile ein breites und tragfähiges Fundament auf. Das sich selbst tragende Wachstum, die unerwartet starke Zunahme der Beschäftigung und die spürbar steigenden Investitionen lassen wieder mit Optimismus in die Zukunft blicken. Die über vierjährige Vertrauenskrise unter Rot-Grün ist endgültig überwunden. Wir ernten jetzt die Dividende des Regierungswechsels im Herbst 2005.
Der Aufschwung fällt stärker aus, als noch im Herbstgutachten von den Forschungsinstituten veranschlagt. Bei einem realen Wachstum von voraussichtlich 2,4 Prozent und der Zunahme der Beschäftigung ergibt sich die Möglichkeit, das Defizit im Gesamthaushalt schneller als ursprünglich geplant in Richtung der Null-Linie zurückzuführen. Sobald wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, ergeben sich wieder finanzpolitische Handlungsspielräume. Sie müssen über Steuerentlastungen, wie von den Instituten nachdrücklich befürwortet, und über eine Aufstockung der Investitionen zur Festigung des Aufschwungs genutzt werden. Die Defizitprognose der Institute widerlegt all jene Kritiker am haushaltspolitischen Kurs der Großen Koalition, die im Abbau von Steuervergünstigungen und der begrenzten Einnahmeerhöhungen den Beginn einer neuen Rezession an die Wand malten.
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