CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Keine Aufweichung des Investitionsbegriffs!
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der SPD, den Investitionsbegriff des Art. 115 GG im Zuge der Föderalismusreform II neu zu fassen, erklärt das CSU-Mitglied in der Föderalismuskommission, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die von der SPD geforderte Neufassung des Investitionsbegriffs in Art. 115 GG ist nicht geeignet, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Zwar ist es richtig, dass neben Investitionen in Infrastruktur und Beton auch solche in Forschung, Entwicklung und Bildung wichtig sind. Allerdings dürfen diese Investitionen nicht mit neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generation finanziert werden. Eine bloße Ausweitung des Investitionsbegriffs, wie ihn die SPD fordert, hätte jedoch noch größere Spielräume für neue Schulden zur Folge. Der Ansatz einer Neudefinition des Investitionsbegriffs ist viel zu defensiv.
Was wir brauchen, ist eine wirksame Schuldenbegrenzung. Wie jeder ordentliche Kaufmann muss auch der Staat, wenn er Schulden macht, erklären, wann und in welchem Zeitraum er diese zurückzahlen will.
Notwendig ist es deswegen, ausgeglichene Haushalte auf Bundes- und Länderebene zu einem mittelfristigen Ziel der Finanzpolitik zu machen.
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