CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Tanktourismus Beweis für rot-grünes Scheitern!
Berlin (ots)
Zur heutigen abschließenden Debatte über den Unionsantrag Mineralölsteuer und Tanktourismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Thema Tanktourismus ist ein Beweis für das politische Scheitern von Rot-Grün: Mit ideologischer Verbohrtheit hat Rot-Grün Familienunternehmen kaputt gemacht, Arbeitsplätze vernichtet und die Staatsfinanzen ruiniert. Die Wurzel allen Übels ist dabei die allein aus ideologischen Beweggründen eingeführte Ökosteuer. Sie hat das Benzin in Deutschland um rd. 16 Cent/l verteuert. Zu Österreich zum Beispiel hat sich dadurch ein Preisgefälle von ca. 20 Cent/l entwickelt. Im Osten unseres Landes ist die Differenz noch größer. Dabei hat sich längst gezeigt, dass diese Ökosteuer ökonomisch schädlich und ökologisch unwirksam ist. Leidtragende der Entwicklung sind die vielen Tankstellenbetreiber vor Ort sowie deren Arbeitnehmer, die von Rot-Grün um ihre Existenz gebracht werden. Hinzu kommen die Belastungen in den Grenzregionen durch den stark angestiegenen Verkehr, da sich die Fahrt zum Tanken ins Ausland bereits für viele lohnt. Auswirkungen hat diese Entwicklung auch auf unser Steueraufkommen, denn durch den Tanktourismus ins benachbarte Ausland und die weiteren Einkäufe dort gehen dem deutschen Fiskus erhebliche Beträge verloren.
Seit nunmehr 5 Jahren bringt die Union die negativen Folgen des Tanktourismus im Deutschen Bundestag zur Sprache. Mit den unterschiedlichsten parlamentarischen Initiativen haben wir versucht, dass sich Rot-Grün dieses Themas endlich annimmt. Doch bis auf vollmundige Erklärungen ist bisher nichts geschehen. Vor kurzem kündigte der Bundeswirtschaftsminister in einer Rede an, jetzt Maßnahmen gegen den Tanktourismus zu ergreifen. Es ist schon erstaunlich, dass auf der Homepage seines Ministeriums aktuell keinerlei Hinweis zu seinem Vorschlag enthalten ist. Auch in der gestrigen Fragestunde konnte sein Parlamentarischer Staatssekretär nicht konkret darstellen, wie das Modell von Minister Clement aussieht und wie es von der Bundesregierung umgesetzt wird. Es ist zu befürchten, dass Clements Ankündigung wieder einmal allein Wahlkampfzwecken dient und die Betroffenen von Rot-Grün im Regen stehen gelassen werden. Es wird höchste Zeit, dass Rot-Grün von den Bürgern für ihre verheerende Politik endlich abgewählt wird!
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