CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Kanzler muss sich dem Vorwurf der Mitverantwortung für massenhaften Visa-Missbrauch stellen
Berlin (ots)
Zu den Aussagen von Bundesgrenzschutz-Verantwortlichen im Visa- Untersuchungsausschuss, wonach Bundeskanzler Schröder bereits im Sommer 2001 detailliert über den massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften in Osteuropa informiert war, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die regierungsinternen Ungereimtheiten und widerstreitenden Aussagen in dem Skandal um massenhaften Visa-Missbrauch haben nun auch endgültig Kanzler Schröder erreicht. Die Aussagen des Kanzleramts, wonach Schröder erst durch Presseberichte im Zusammenhang mit Schleuser-Prozessen vom massiven Visa-Missbrauch erfahren hat, sind nach den gestrigen Aussagen von führenden Bundesgrenzschutz- Verantwortlichen vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht mehr aufrecht zu halten. Der Bundeskanzler muss sich also dem gravierenden Vorwurf der Mitverantwortung für massenhaften Visa- Missbrauch stellen. Das hierfür geeignete Forum ist der eigens eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss.
Wenn Kanzler Schröder bereits im Sommer 2001 detailliert über die Methoden illegaler Einwanderung mittels erschlichener Visa unterrichtet war, hätte er den von Außenminister Fischer zu verantwortenden radikalen Kurswechsel in der Visa-Politik stoppen müssen. Für die grobe politische Fahrlässigkeit, genau diesen Stopp der allzu laschen Visa-Erteilungspraxis nicht eingeleitet zu haben, trägt der Kanzler also eine gehörige Portion Mitverantwortung zumal Bundesinnenminister Schily anfänglich erhebliche Sicherheitsbedenken geltend gemacht hatte. Sein Amtseid hätte Schröder verpflichtet, Schaden von unserem Land abzuhalten. Mit dem massenhaften Zustrom illegaler Arbeitskräfte aus Osteuropa in den Schengen-Raum als Folge der rot-grünen Visa-Politik wurde aber beträchtlicher innen- wie außenpolitischer Schaden angerichtet.
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