CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fortführung des Untersuchungsausschusses erklärt der Justitiar der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Versuch von Rot-Grün, die Arbeit des Visa- Untersuchungsausschusses mit Verfahrentricks vorzeitig zu beenden, ist kläglich gescheitert.
Bemerkenswert dabei ist, dass das Gericht seine Entscheidung einstimmig gefällt hat. Klarer und deutlicher konnte die Ohrfeige für Rot-Grün nicht ausfallen. Der Versuch, verfassungsrechtliche Minderheitenrechte zu beschneiden, hat damit ein klägliches Ende gefunden. Das Verfassungsgericht hat der Willkür von Rot-Grün erneut Schranken gesetzt, wie schon zuvor bei seiner Entscheidung über die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss.
Wir sehen nunmehr mit großem Interesse der Aussage von Bundesminister Otto Schily im Untersuchungsausschuss entgegen. Dies umso mehr als Rot-Grün mit allen Mitteln versucht hat, die Widersprüchlichkeit der Aussagen von Otto Schily und Joschka Fischer nicht offenkundig werden zu lassen.
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