CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Rot-Grün fürchtet Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots)
Zur Verzögerungstaktik der rot-grünen Mehrheit, die Beratungen des eigenen Entwurfs zum Antidiskriminierungsgesetz nicht abzuschließen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Rot und Grün fürchten das Urteil der Wähler. SPD und Grüne trauen sich nicht, für ihr überzogenes Antidiskriminierungsgesetz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Farbe zu bekennen. Es ist bezeichnend für den inneren Zustand dieser Koalition, dass ihre Partner die gestern noch hoch gelobten gemeinsamen Projekte heute vor einer kritischen Wahlöffentlichkeit verstecken wollen.
Die rot-grüne Verzögerungstaktik hilft aber nicht wirklich: Weitere Änderungen an ihrem nach wie vor unvernünftigen und schädlichen Gesetzentwurf lehnt die Koalition ab, beschlossen werden soll es, wenn keine Wahlen bevorstehen. Wer nicht den Mut hat, für ein Gesetz Farbe zu bekennen, der sollte den Gesetzentwurf zurückziehen!
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