CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Rot-Grün bei Konversion konzeptionslos
Berlin (ots)
Zur heutigen Aussage von Verteidigungsminister Struck, der Bund plane kein Konversionsprogramm, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Wenn Verteidigungsminister Struck auf der heutigen Veranstaltung für die von Standortschließungen betroffenen Kommunen erklärt, der Bund plane kein Konversionsprogramm, dann zeigt dies deutlich die Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün. Strucks Handeln beschränkt sich offenbar nur auf die Schließung von Bundeswehrstandorten. Die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und die Unterstützung der Kommunen und Landkreise haben für den Verteidigungsminister scheinbar keine Bedeutung. Die Betroffenen werden von Struck lediglich mit Infoveranstaltungen abgespeist.
CDU und CSU haben klare Forderungen zur Unterstützung der Konversionsregionen in den Bundestag eingebracht. Dazu gehört eine bessere Einbindung der betroffenen Kommunen und Landkreise in die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Weiterhin müssen die nicht mehr genutzten Liegenschaften verbilligt und unkompliziert an die Kommunen oder ansiedlungswillige Unternehmen abgegeben werden. Nicht zuletzt ist es notwendig, die Konversionsregionen stärker in den Struktur- und Förderprogrammen von Ländern, Bund sowie EU zu berücksichtigen.
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