CSU-Landesgruppe
Glos: Ein weiteres Kapitel gebrochener
Wahlversprechen
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Beratungen der europäischen Finanzminister über eine Änderung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die sich abzeichnende Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts ist ein schwerer Schlag gegen das stabilitätspolitische Fundament der europäischen Währungsunion. Es zeichnet sich ab, dass künftig alle Euromitglieder ihre Bemühungen um Haushaltsdisziplin lockern und die Flucht in eine immer höhere Neuverschuldung ergreifen werden. Dies wird den Druck auf die Geldwertstabilität erhöhen, das Kreditranking beeinträchtigen und über kurz oder lang von den Märkten mit höheren Zinsen bestraft werden.
Dass gerade der deutsche Finanzminister die Axt an die Grundlagen der Europäischen Währungsunion legen würde, hätten bei der Einführung des Euro nicht einmal die größten Kritiker befürchtet. Damals wurde Deutschlands Zustimmung zum Übergang von der Mark auf den Euro an die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin gebunden. Jetzt verschafft sich Finanzminister Eichel, der noch im Bundestagswahlkampf die Rückführung der Neuverschuldung des Bundes bis 2006 in die Nähe der Null-Linie versprach, einen Freibrief zur Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf den Sankt Nimmerleinstag. Wieder einmal werden die Wähler von Rot-Grün getäuscht: Ein weiteres Kapitel in der rot-grünen Bilanz gebrochener Wahlversprechen.
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