CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Grüne: Ideologie statt Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zu den von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sager in Interviews aufgestellten Bedingungen für das Spitzentreffen am Donnerstag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Grünen sind die Reformbremse Nummer 1 in Deutschland. Sie torpedieren Erfolg versprechende Reformansätze für mehr Wachstum und Arbeitsplätze: Das Gespräch, das Kanzler Schröder mit den Vorsitzenden von CSU und CDU vereinbart hat, belastet die Grünen- Fraktionsvorsitzende mit so vielen Vorbedingungen, dass die Chance zum Erfolg schwindet.
Die Verweigerung aller Änderungen am rot-grünen Antidiskriminierungs-Gesetzentwurf stellt einmal mehr grüne Ideologie über die Sorgen der Menschen, die nach Arbeit suchen. Die Grünen kleben an ihren Stühlen und haben kein Interesse an wirtschaftlichem Fortschritt und Bürokratieabbau: Dass Frau Sager und die Grünen das Antidiskriminierungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste und allein wegen der grünen Ideologie durchpeitschen wollen, ist verantwortungslos. Ein gründlich entschlacktes, auf die europarechtlichen Vorgaben beschränktes Antidiskriminierungsgesetz dagegen wäre ein gutes Ergebnis der Gespräche zwischen dem Kanzler und der Opposition. Das werden dem Kanzler sicher auch seine Minister Clement, Schily und Zypries raten.
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