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08.03.2005 – 10:04

CSU-Landesgruppe

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Glos: Finanzpolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

    Berlin (ots)

Zu den Beratungen der Finanzminister über eine Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

    Die – bedauerlicherweise von einigen großen EU-Mitgliedstaaten unterstützten – Versuche von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, den Europäischen Stabilitätspakt auszuhebeln, um sich so den Weg zu einer verantwortungslosen Ausweitung der Verschuldung auf europäischer Ebene absegnen zu lassen, sind vorläufig gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass jene EU- Finanzminister, wie z. B. Karl-Heinz Grasser aus Österreich, standhaft bleiben und eine stille Beerdigung des Pakts und damit auch der dem Vertragswerk von Maastricht zugrunde liegenden Stabili- tätsphilosophie verhindern. Der Pakt ist ökonomisch gut begründet und flexibel genug. Er steht einer gezielten Wachstumspolitik keineswegs im Wege. Im Gegenteil: eine dauerhaft hohe Neuverschuldung schwächt, wie die Bundesbank immer wieder hervorgehoben hat, das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft, erhöht mittelfristig den Inflationsdruck und führt über kurz oder lang zu gefährlichen Spannungen zwischen der nationalen Haushaltspolitik und der vergemeinschafteten Geldpolitik. Die Einhaltung des haushaltspolitischen Regelwerks, das für die CSU die politische Geschäftsgrundlage für unser Ja zum Euro war und bleibt, muss für alle Mitglieder gleichermaßen gelten. Wer die im Pakt bislang vorgesehenen Ausnahmen zur Regel machen will, der stellt die finanzpolitische Glaubwürdigkeit aller Euromitglieder aufs Spiel. Schon heute ist absehbar, dass die Märkte auf die Flucht in den Schuldenstaat mit einer Herabstufung beim Kredit-Ranking und mit steigenden Zinsen reagieren werden. Die dreisten Bemühungen von Schröder und Eichel, sich über alle Bedenken der Europäischen Zentralbank, der Bundesbank und der Sachverständigen hinwegzusetzen, führen auch alle Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ad absurdum. Es ist makaber, wenn ein Finanzminister, der noch vor zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt versprach, heute die rechtlichen und politischen Grundlagen des Haushaltsausgleichs aus den Angeln heben will. Die Zeche werden kommende Generationen zahlen müssen.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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