CSU-Landesgruppe
Glos: Visa-Affäre immer größerer Skandal
Berlin (ots)
Zu dem heutigen Bericht in der Tageszeitung Die Welt, wonach das Auswärtige Amt über Jahre hinweg deutschen Botschaften untersagte, im Kampf gegen Visa-Missbrauch mit Deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden zusammenzuarbeiten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Sollte die heutige Zeitungsmeldung zutreffen, entpuppt sich die Visa- Affäre als immer größerer Skandal. Statt gemeinsam gegen die internationale organisierte Schlepperkriminalität vorzugehen, waren für das Auswärtige Amt wohl eher deutsche Sicherheitsbehörden der Hauptgegner.
Es muss unbedingt geklärt werden, wer dafür im Auswärtigen Amt die Verantwortung trägt und was der Bundesinnenminister gegen die schikanösen Beeinträchtigungen der wichtigen Arbeit im Kampf gegen die Schlepperkriminalität unternommen hat. Minister Schily kann nicht mehr darüber schweigend hinwegsehen, sondern muss Ross und Reiter benennen, inwieweit es zu Beeinträchtigungen gekommen ist. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass vor lauter Eitelkeiten und Zuständigkeitsfragen die Sicherheit unseres Landes nachhaltig Schaden genommen hat.
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