CSU-Landesgruppe
Glos: Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf ist unbestreitbar
Berlin (ots)
Zur Reaktion des Bundeskanzlers auf das wirtschaftspolitische Gesprächsangebot der Union erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit dem neuen Rekordstand von 5,2 Mio. Arbeitslosen wird die Unterbeschäftigung zum sozialen Sprengsatz. Der Sachverständigenrat und der Internationale Währungsfonds haben gleichzeitig ihre Wachstumsprognose für Deutschland drastisch reduziert. Anzeichen für eine Erholung der Binnenkonjunktur sind nicht in Sicht. Wer in dieser Situation, wie der Bundeskanzler, behauptet, die Regierung habe den ihr möglichen Beitrag zur Lösung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme geleistet, der hat in Wahrheit vor den Problemen resigniert.
Der Bürokratieabbau ist bislang über äußerst bescheidende Ansätze nicht hinaus gekommen. Die Regierung sollte die Forderungen von Innenminister Schily aufgreifen und eine Rückziehung des kostspieligen Anti-Diskriminierungsgesetzes veranlassen. Dies wäre mindestens ein wichtiges Signal.
Deutschlands Arbeitsmarkt ist überreglementiert. Unsere Betriebe, vor allem im mittelständischen Bereich, brauchen bei der Aushandlung von Arbeitszeiten und Löhnen mehr Spielräume, um flexibel auf schwankende Aufträge reagieren zu können und um die Lohnkosten zu reduzieren.
Der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Jahresgutachten mit Nachdruck zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Steuerpolitik in den EU-Beitrittsstaaten, aber auch in Österreich, ist eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems geboten, die Spielräume für eine Senkung der Steuersätze eröffnet. Der Rat schreibt: Der schärfer werdende internationale Steuerwettbewerb erfordert eine Reduzierung der effektiven Gewinnsteuerbelastung. Durch eine Absenkung der effektiven Sätze wird die Investitionsfreundlichkeit und die Standortattraktivität des deutschen Steuersystems erhöht.
Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf ist unbestreitbar. Wer wie Müntefering die ausgestreckte Hand der Union einfach ausschlägt, erweist dem Land einen Bärendienst. Die Union wird diese parteitaktische Arbeitsteilung, wonach Schröder hinhaltend reagiert, während Müntefering mit dem Knüppel auf die ausgestreckte Hand schlägt, nicht zulassen.
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