CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Antidiskriminierungsgesetz
zurückziehen!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht eines deutlich: Die Experten sehen erhebliche Mängel bei der Ausgestaltung des so genannten Antidiskriminierungsgesetzes. Sie sprechen folgerichtig von handwerklichen Fehlern, unbarmherziger Radikalität und dem Tod der Privatautonomie. Rot-Grün merkt nun selber, welche Verwirrung ihr unausgegorener Gesetzentwurf vor dessen Inkrafttreten gestiftet hat. Die einzige Schlussfolgerung aus diesem Wirrwarr lautet, das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen.
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