CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Bundesregierung muss Blockade bei der Föderalismuskommission aufgeben!
Berlin (ots)
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelung zum Studiengebührenverbot erklärt der Vertreter der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in der Föderalismuskommission, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die darin enthaltene Klarstellung der Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik muss Anlass sein, die Verhandlungen der Föderalismuskommission unverzüglich wieder aufzunehmen.
Die Niederlage der rot-grünen Bundesregierung macht deutlich, dass auch ihre Blockade in der Föderalismuskommission unter Berufung auf Kompetenzen im Bildungsbereich ungerechtfertigt ist. Mit erfreulicher Klarheit hat das Bundesverfassungsgericht die föderale Struktur des Grundgesetzes unterstrichen und der Argumentation der rot-grünen Seite für angebliche Bundeszuständigkeiten in der Bildung den Boden entzogen.
Gleichzeitig zeigt das Urteil: Es ist im Interesse des Bundes, im Rahmen der Reformbemühungen die Erforderlichkeitsklausel des Grundgesetzes als Voraussetzung für das Tätigwerden des Bundesgesetzgebers für andere Gesetzgebungsbereiche zu entschärfen. Ein entsprechendes Angebot der Länder lag in der Födera- lismuskommission auf dem Tisch. Es wird deutlich: Neben dem gesamtstaatlichen Interesse hat der Bund auch ein massives Eigeninteresse am Gelingen der Reform. Ein deutlicher Verzicht der Bundesregierung auf von ihr geltend gemachte Kompetenzansprüche in der Bildungspolitik würde eine sofortige Fortsetzung der Ver- handlungen in der Föderalismuskommission ermöglichen.
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