CSU-Landesgruppe
Oswald: Beim Nahverkehr darf es keine Abstriche geben!
Berlin (ots)
Zu heutigen Pressemeldungen über einschneidende Kürzungen bei den Bundesmitteln für den Nahverkehr erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der rot-grünen Bundesregierung, beim Nahverkehr kräftig zu kürzen, dürfen auf keinen Fall Wirklichkeit werden. Wie es heißt, sollen die Bundesmittel bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr umgeschichtet werden.
Derartige massive Einschnitte können die Länder nicht akzeptieren. Sie haben den öffentlichen Personennahverkehr zu organisieren und sind hierfür auf entsprechende Mittel des Bundes angewiesen. Die Bundesregierung rechnet wohl auch mit geharnischten Protesten. Nicht anders ist zu erklären, dass die Minister Stolpe und Eichel ihre schon im Oktober darüber erzielte Übereinkunft bisher strikt geheim gehalten haben.
Wenn von den derzeit 8,5 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde in andere Töpfe umgelenkt werden soll, bedeutet das nicht nur drastische Angebotsverschlechterungen, die sich vor allem in den ländlichen Bereichen auswirken werden. Es können auch wichtige Ausbauvorhaben zur Verbesserung innerstädtischer Verkehrsmittel nicht verwirklicht werden.
Eine solche Nahverkehrsdemontage ist nicht vereinbar mit den verkehrs- und umweltpolitischen Zielsetzungen, die Menschen zum Umsteigen von individuellen Verkehrsmitteln auf Busse und Bahnen zu bewegen.
In der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002 hatte Rot-Grün als Ziel vorgegeben, ein für die Benutzer attraktives öffentliches Verkehrssystem mit flächendeckendem Angebot . zu schaffen. Mit den jetzt beabsichtigten Kürzungen wird genau das Gegenteil erreicht. Denn aus den Einnahmen der öffentlichen Verkehrsmittel ist der Betrieb von Bussen und Bahnen nicht zu finanzieren. Grundsätzlich galten die Bundesmittel bis 2007 als gesichert. Erst dann sollte mit den Ländern über die Fortschreibung verhandelt werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich von ihren vorfristigen Kürzungsabsichten schnellstens wieder zu verabschieden.
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