CSU-Landesgruppe
Singhammer: Antidiskriminierungsgesetz blockiert
Neueinstellungen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Wenn Rot-Grün den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie in der derzeitigen Form verabschieden sollte, ist der Weg zu mehr Neueinstellungen in Deutschland endgültig versperrt. Der einzige Bereich, in dem damit neue Beschäftigung ge-schaffen würde, wären Anwälte und Gerichte.
Die unheilvolle Gemengelage aus komplizierten Regelungen zur Umkehr der Beweislast, Haftung für Diskriminierung durch Dritte und verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers sowie ein Klagerecht der Gewerkschaften oder der Betriebsräte auch ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers schaffen ein bürokratisches Monster, durch das insbesondere Neueinstellungen zu einem unkalkulierbaren Risiko werden könnten. Das gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die keine üppig ausgestattete Rechtsabteilung haben.
Die Bundesregierung sollte endlich die Hebel auf Wachstum und Beschäftigungszuwachs stellen, anstatt in einem erneuten Akt europarechtlicher Übererfüllung weit über das Ziel hinaus zu schießen. Die von Rot-Grün gebetsmühlenartig wiederholten Beschäftigungsziele rücken sonst endgültig aus der Sichtweite.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell