CSU-Landesgruppe
Glos: Privilegierte Partnerschaft ist der bessere Weg
Berlin (ots)
Zum BILD-Interview von Bundesaußenminister Fischer über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Türkei ist weder geographisch noch historisch und kulturell ein Teil Europas. Ein EU-Beitritt des Landes hätte unabsehbare Folgen für das Projekt Europa, das sich bekanntlich nicht nur als gemeinsamer Markt, sondern als echte politische Union definiert. Wer der Türkei einen Beitritt in Aussicht stellt, der muss eine Antwort darauf geben, wie er sich zu späteren Beitrittswünschen der anderen EU-Anrainerstaaten von Marokko bis hin zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verhält.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die Integrationsfähigkeit der EU übersteigen. Die Türkei erfüllt weder den politischen Teil der Kopenhagener Kriterien, noch verfügt sie über die für einen EU- Beitritt erforderliche ökonomische Leistungsfähigkeit. Die auf den EU-Haushalt zukommenden Kosten einer Vollmitgliedschaft im zweistelligen Milliardenbereich müssten auch vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden. Schon die Finanz-Streitigkeiten im Zuge der jüngsten Runde der Osterweiterung machen deutlich, dass es objektive Grenzen für immer neue Erweiterungsschritte gibt und die EU endlich eine definitive Antwort auf die Frage nach ihren Außengrenzen geben muss.
Der von Bundesaußenminister Fischer betonten geopolitischen Bedeutung der Türkei, insbesondere im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kann auch im Rahmen besonderer Beziehungen zwischen der EU und der Türkei unterhalb einer Vollmitgliedschaft Rechnung getragen werden. Die von den Unionsparteien angestrebte privilegierte Partnerschaft ist und bleibt deshalb der bessere Weg.
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