CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zypries' verfehlter Ansatz
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesjustizministerin geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die Initiativen der Union reagierte die Bundesjustizministerin jedoch bisher so gut wie gar nicht. Taten - das hat die Vergangenheit gelehrt - sind von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Zwar hat Bundeskanzler Schröder populistisch getönt, "Wegschließen - für immer", die entsprechenden Initiativen der Union wurden aber sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat von SPD und Grünen abgeblockt.
Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Zypries, sie plane ein schärferes Vorgehen gegen sexuellen Kindesmissbrauch, sind viel zu kurz gegriffen oder ungeeignet. Gerade beim zentralen Punkt der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung bei besonders gefährlichen Sexualstraftätern will sie nicht handeln, obwohl der Deutsche Richterbund sich deutlich dafür ausspricht. Zudem wurde die von Ministerin Zypries geplante Anzeigepflicht im Februar bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag als gesetzes-technisch verfehlt und nicht praktikabel angesehen. Eine solche Vorschrift würde eher das Wegsehen fördern und den Täterdruck auf die Opfer erhöhen. Aber auch bei marginalen Verbesserungen, die Ministerin Zypries ins Auge fasst, melden die Grünen schon wieder Vorbehalte an. Sie stellen den Täterschutz über den Opferschutz.
Es sind endlich gesetzliche Maßnahmen notwendig. SPD und Grüne müssen ihre Vorbehalte insbesondere bei der Sicherungsverwahrung und der DNA-Analyse aufgeben. Die schrecklichen Verbrechen dürfen sich nicht immer wieder wiederholen, nur weil SPD und Grüne säumig sind.
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