CSU-Landesgruppe
Zöller: Positivliste - Weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Positivliste einzuführen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Das Bundeskabinett hat gestern dem so genannten Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01. Juli 2003 können Ärztinnen und Ärzte nur noch die Medikamente verschreiben, die in der Positivliste aufgeführt sind.
Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Therapiefreiheit der Ärzte, sondern ein weiterer Schritt in die Staatsmedizin. Dies zu Lasten der Patienten, die auf viele Heilungsmöglichkeiten verzichten müssen und Opfer gesundheitspolitischer Bürokratie werden. Denn sie müssen zukünftig darauf warten, dass neue bahnbrechende Präparate in die Liste aufgenommen werden.
Wie unqualifiziert Rot-Grün Politik macht, zeigt sich auch daran, dass die Bundesjustizministerin noch jüngst auf die Zustimmungspflichtigkeit eines solchen Gesetzes durch die Länder hingewiesen hat. Das Bundeskabinett glaubt indes, die Rechte des Bundesrates nach Belieben aushebeln zu können.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell