CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Ja zur deutsch-französischen Kooperation, Nein zur Spaltung der NATO und EU
Berlin (ots)
Zu Presseberichten über die Absicht von Deutschland und Frankreich, gemeinsame Streitkräfte ohne die NATO aufstellen zu wollen, erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Wir sagen "Ja" zur deutsch-französischen Kooperation in Verteidigungsfragen aber ein klares "Nein" zu einer Spaltung der NATO und einem deutsch-französischen Sonderweg im Bündnis.
Grundlage für die Sicherheit Europas und Deutschlands müssen auch zukünftig die NATO und die transatlantische Allianz mit den USA sein. Es wäre verhängnisvoll, wenn Bundeskanzler Schröder auch nach einem Irak-Krieg die deutsch-französisch-russische Achse zur Spaltung der NATO und der EU auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortführt.
Achsendenken und deutsche Sonderwege in der Sicherheitspolitik sind Relikte aus verhängnisvollen Zeiten. Ein 4er Gipfel zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Ver-teidigungspolitik in dieser schwierigen Zeit ist ein Weg in die Irre. Besser ist es, wenn sich NATO und EU gemeinsam auf eine Strategie zur Krisenbewältigung im Irak verständigen.
Jetzt ist es wichtig, dass sich Deutschland offensiv dafür einsetzt, die humanitären Hilfsmaßnahmen für die irakische Zivilbevölkerung zu forcieren.
Wir können die Menschen, die im Irak unter dem Krieg leiden, nicht allein lassen.
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